Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Handel gegen Schnellschuss

(Berlin) – Der Handel erwartet nicht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt. Das erklärte am 9. Januar 2002 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel. "Wir haben volles Vertrauen in das Bundesjustizministerium, das allein für das UWG zuständig ist", betonte Wenzel.

Wie Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, sehe auch der HDE keinen akuten Handlungsbedarf für eine rasche Änderung des UWG, nur weil ein Unternehmen mit einer befristeten Rabattaktion gegen das Gesetz verstoßen habe.

Wenzel riet vielmehr, dass die Kommission der Bundesregierung zur Überprüfung des gesamten Wettbewerbsrechts, die nach der Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung eingesetzt worden war, ihre Arbeit fortsetzt. In dem Gremium seien alle betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen vertreten.

"Ein knappes halbes Jahr nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist es viel zu früh, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb abzuschätzen. Populistische Schnellschüsse gehen meistens in den Ofen", mahnte Wenzel. Das Ziel des HDE sei eine umfassende Modernisierung des Wettbewerbsrechts, die in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe in Angriff genommen werden könne. Dabei sei eine Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene nach der Einführung des Euro noch wichtiger geworden. Wenzel wandte sich jedoch gegen eine ersatzlose Streichung von Paragraph 7 UWG, in dem befristete Sonderveranstaltungen im Handel an klare Bedingungen geknüpft sind. "Wenn alle Regeln fallen, gibt es in Deutschland keine Schlussverkäufe mehr. Diese haben jedoch für den Handel nach wie vor große Bedeutung und werden von den Verbrauchern gerne wahrgenommen", stellte der HDE-Chef fest.

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