Gewerbesteuerreform: Erster Giftzahn gezogen

(Berlin) - "Der Handel begrüßt, dass die Bundesregierung der Gewerbesteuerreform einen ersten Giftzahn zieht. Offenbar dämmert der Bundesregierung, dass der Vorschlag, alle Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten verschärft zu besteuern, Gift für Investitionen und Beschäftigung ist." So bewertete am 6. August in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Beratungen der Bundesregierung zur Gewerbesteuerreform. Es sei zu befürchten gewesen, dass viele mittelständische Unternehmen des Handels durch die Wiederbelebung der ertragsunabhängigen Besteuerung in Verluste abgerutscht wären. Allein für Leasingraten zahlen Handelsunternehmen jährlich rund 46 Milliarden Euro. "Der Verzicht auf die Besteuerung ist wirtschaftlich geboten, wenn nicht noch mehr Unternehmen ihre Pforten für immer schließen sollen", so Wenzel.

"Eine Reform, die dem Steuerrecht wieder mehr Kontur gegeben und es erheblich vereinfacht hätte, bleibt jedoch weiterhin notwendig", stellte der HDE-Chef weiter fest. Mit einem beherzten und mutigen Schritt hätte die Politik durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein Hebesatzrecht für die Kommunen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer eine ganze Steuer mit ihren vielfältigen Regelungen ablösen können. Dadurch wäre ein gewichtiger Beitrag zur nachhaltigen Vereinfachung und Entrümpelung des deutschen Steuerrecht geleistet worden.

"Der Reformmut der Bundesregierung im Steuerrecht scheint jedoch immer mehr zum Erliegen zu kommen", fürchtete Wenzel. Das geplante Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 bringe Bürgern und Betrieben zwar notwendige Entlastungen, Vereinfachungen im Steuerrecht blieben jedoch weiterhin aus und Verschärfungen seien bereits angekündigt. "Die erneuten Vorschläge zur Einschränkung der Verlustverrechung dokumentieren, dass die Politik nichts hinzugelernt hat", sagte Wenzel zu den Steuererhöhungsvorschlägen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz: "Parteiideologie statt Steuersystematik lenkt die Steuerpolitik. Anders kann die fortwährende Verunglimpfung von Kapitalgesellschaften nicht verstanden werden." Es sei bestürzend, wenn die Politik nur an das Erschließen von immer neuen Steuerquellen denkt und dabei die von den Unternehmen beschäftigten vielen tausenden Mitarbeiter und Auszubildende vergisst.

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