Gleicher Preis für gleiche Leistungen / Kein Vergütungs-Dumping im Krankenhausbereich

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, hat die Politik aufgefordert, Pläne zu einem Rabattwettbewerb im Krankenhausbereich nicht weiter zu verfolgen. "Ein zwangsläufiges Vergütungs-Dumping - wie bei den Arzneimittelrabattverträgen - würde den Kernbereich der Gesundheitsversorgung folgenschwer aushöhlen. Daran kann und darf niemand ein Interesse haben", machte Kösters heute (24. Januar 2008) im Rahmen des DKG-Forums "Die Krankenhausreform 2009" in Berlin vor rund 250 Teilnehmern deutlich.

Gleichzeitig betonte der DKG-Präsident, das von den Bundesländern beschlossene Konzept für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Kösters: "Die Überführung des Vergütungssystems in feste Preise ist unabdingbar. Nur gleiche Preise für gleiche Leistungen und damit für alle klare und transparente Vergütungsregelungen stellen die Krankenhausversorgung auch in der Fläche nachhaltig sicher. Ob vom landesweiten Basispreis auf bundeseinheitliche Preise übergegangen werden soll, muss anschließend nach Auswertung des Konvergenzprozesses entschieden werden." Zu begrüßen sei zudem die Bereitschaft der Bundesländer, die Krankenhausplanung auf eine Rahmenplanung zurückzuführen, welche sich auf die Planung von Standorten, medizinischen Fachgebieten und Notfallversorgung beschränke. Eine Detailplanung widerspräche der bereits heute bestehenden intensiven wettbewerblichen Ausrichtung der Kliniken.

Kösters warnte die Politik indes davor, die finanzielle Notlage der Krankenhäuser weiter zu ignorieren: " Nach den drastischen Einschnitten durch die Gesundheitsreform wird das Jahr 2008 zum Katastrophenjahr. Explodierende Energie- und Sachkosten, die aktuell drohenden massiven Tarifsteigerungen sowie die Sanierungsabgabe reißen in den Krankenhausbereich eine neue milliardenschwere Lücke der Unterfinanzierung. Es wäre naiv, zu glauben, die fehlenden Mittel hätten keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Im Gegenteil - die Patienten spüren den Mangel an Zuwendung längst am Krankenbett. Der bloße Hinweis der Politik auf Wirtschaftlichkeitsreserven in den Kliniken grenzt an Sarkasmus. Nach Jahren der Rationalisierung mit einem Stellenabbau von 90.000 Mitarbeitern in zehn Jahren und maximaler Arbeitsverdichtung sind weitere Reserven nicht mehr zu heben".

Der DKG-Präsident forderte die Politik auf, mit Abschluss der Konvergenzphase ab 2009 auch die Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben abzuschaffen. Zwischen dem medizinischen Versorgungsbedarf und der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Volkswirtschaft gebe es keinen schlüssigen Zusammenhang. Kösters: "Die Grundlohndeckelung steht einer adäquaten Gesundheitsversorgung entgegen - sie verhindert Innovationen und Wachstum im Gesundheitswesen. Krankheitsrisiken, medizinischer Fortschritt und Lohnlasten müssen voll finanziert werden".

Kösters kündigte an, die DKG habe zur Versachlichung der Debatte um die Finanzmisere der Krankenhäuser das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sowie die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG mit einem Gutachten zur aktuellen Lage der Krankenhäuser beauftragt, welches in Kürze vorgestellt werde.

Kritisch äußerte sich der DKG-Präsident zur geplanten Einführung des Gesundheitsfonds: "Der Fonds ist eine grundlegende Fehlkonstruktion, die ein Monster an Umverteilungsbürokratie erzeugt. Es ist zudem schon jetzt absehbar, dass Kassen mit hohem regionalen Versorgungsbedarf in die Bredouille geraten, während andere Kassen den unerwarteten Geldsegen für Marketingmaßnahmen ausgeben werden. Hier entzieht der Fonds Geld, das für die medizinische Versorgung gebraucht wird. Die Auswirkungen des Fonds sind derzeit überhaupt nicht abschätzbar. Die Verschiebung darf kein Tabuthema sein".

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(el)