Hartz ohne Impulse für den Arbeitsmarkt / Auch 2004 Schwierigkeiten bei der Akzeptanz

(Berlin) - Nach den ersten Erfahrungen mit den Reformen der Arbeitsmarktpolitik, die Anfang 2003 Gesetz geworden sind, gehen von "Hartz 1" und "Hartz 2" keine positiven Impulse auf den Arbeitsmarkt aus. Dies berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufgrund einer Umfrage bei über 20.000 Unternehmen. Die bislang umgesetzten "Hartz-Gesetze" seien beschäftigungspolitisch kein großer Wurf.

Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen geben an, dass sie auch im neuen Jahr 2004 kein einziges von den neu eingeführten, zentralen Hartz-Instrumenten zur Einstellung von Personal nutzen wollen. Viele Ansätze des Hartz-Konzepts spielten damit im betrieblichen Alltag überhaupt keine Rolle und gingen deshalb ins Leere, so der DIHK.

Lediglich neun Prozent der Betriebe wollen 2004 die Dienste von Personal-Service-Agenturen (PSAen) in Anspruch nehmen - dabei sollten diese doch zum Herzstück der Reform werden. Zwar sei es richtig, Arbeitnehmerüberlassung als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen, doch sollte man statt auf subventionierte Personal-Service-Agenturen lieber auf gewerbliche Zeitarbeitsfirmen und den unbürokratischen Verleih zwischen Unternehmen setzen.

Das mit großer öffentlicher Unterstützung gestartete Programm "Kapital für Arbeit" erweist sich nach Unternehmensangaben als ein Flop: Nur sechs Prozent der Unternehmen wären lt. Umfrage bereit, diese Förderleistung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu nutzen. Das Programm sei bereits im Ansatz falsch, weil Personal- und Finanzierungsentscheidungen nicht miteinander zu verknüpfen seien. Wegen Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten gehöre das Programm "Kapital für Arbeit" abgeschafft.

Die Arbeitsämter selbst litten unter einer Imageschwäche. Trotz Hartz und einer verstärkten Konzentration der Bundesanstalt für Arbeit auf die Arbeitsvermittlung gäben die Unternehmen der Vermittlungsqualität der Arbeitsämter weiterhin nur eine gerade noch zufriedenstellende Note. Deshalb sei es besonders wichtig, dass Arbeitsämter künftig stärker auf die Belange der Unternehmen eingingen. Empfohlen werde deshalb, dass den Ämtern spezielle Unternehmenssteams an die Seite gestellt werden sollten. Auch empfiehlt der DIHK, verstärkt die Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern vor Ort zu suchen.

Die Vorjahresreformen brächten, so das Ergebnis aus dieser Umfrage, auch weiterhin keine großen Beschäftigungsimpulse. Mit den im Dezember 2003 beschlossenen Änderungen - z. B. der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - habe die Regierung zwar weiterführende und längst überfällige Umgestaltungen auf den Weg gebracht. Ohne klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen drohten allerdings neue Verschiebebahnhöfe zu entstehen und somit teure Fehlanreize.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000