Hoppe warnt vor Rationierung per Gesetz

(Berlin) - „Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet: Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt – das ist der Weg in die Staatsmedizin“, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform.

Die heutigen Wartezeiten für GKV-Versicherte würden in einem staatlichen Gesundheitswesen wahrscheinlich als paradiesisch empfunden werden. Heute habe der Patient als Versicherter noch Anspruch auf eine notwendige und zweckmäßige medizinische Versorgung und muss nicht etwa mit dem zufrieden sein, was ihm je nach Finanzlage zugeteilt wird. „Überall dort, wo der Staat über die Finanzen für die Gesundheitsversorgung entscheidet, ist das Niveau der Versorgung schlechter als bei uns. Ein Blick nach Schweden oder England genügt“, sagte Hoppe.

Die geplante Reform biete weder Perspektive noch Planungssicherheit für das heute schon unterfinanzierte Gesundheitswesen. „So wie der Gesundheitsfonds angelegt ist, wird er nicht zu einer dringend notwendigen Stabilisierung der GKV-Einnahmen führen können - allein schon wegen der sinkenden Zahl beitragspflichtiger Einkommen“, so Hoppe. Zwar sei der vereinbarte steuerliche Zuschuss zur Finanzierung der Mitversicherung von Kindern ein richtiger Ansatz für die Intention, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Haushaltsmittel des Bundes zu finanzieren. Doch habe man erst jüngst durch die Rücknahme des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen das Maß an Beliebigkeit dieser Finanzierungsart erleben müssen.

Hoppes Fazit: „Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform führen grundsätzlich die Linie vergangener Gesetzesinitiativen fort, nämlich zu mehr Staatsmedizin, zu mehr Bürokratie und zu weiterer Entmündigung der Patient-Arzt-Beziehung.“

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(tr)