Hubertus Schmoldt zu den Angriffen auf den Kündigungsschutz: CDU-Politiker von allen guten Geistern verlassen / "Modell Deutschland" statt "Hire & Fire"

(Hannover) - Zu den Angriffen der CDU-Politiker Merz und Wulff auf den Kündigungsschutz erklärt der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt: "Manche CDU-Politiker scheinen von allen guten Geistern verlassen. Wer den Kündigungsschutz für die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik verantwortlich macht, handelt zynisch und hat nicht einmal die einfachsten Regeln des Wirtschaftslebens begriffen: Arbeitsplätze entstehen, wenn eine entsprechende Nachfrage nach Gütern vorhanden ist. Diese Nachfrage hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob es Kündigungsschutz gibt und wie er aussieht.

Der Hinweis, Kündigungsschutz schaffe keine neuen Arbeitsplätze, grenzt an Demagogie: Dafür ist er auch nie geschaffen worden: Er dient einzig und allein dazu, Beschäftigte vor Willkür zu bewahren.

Die CDU sollte sich wieder auf ihre christlichen und sozialen Grundwerten – auf die sie sich so gerne beruft – besinnen. Wer den Kündigungsschutz aus ideologischen Gründen abschaffen will, bereitet einer Politik des "Hire & Fire" nach amerikanischen Muster den Weg. Dieser Politik des Heuerns und Feuerns wird sich die IG BCE energisch wiedersetzen.

Jedes Land hat seine eigene Sozialkultur. Die deutsche hat über 50 Jahre dafür gesorgt, dass wir ein Land großer wirtschaftlicher Erfolge wurden und heute noch Exportweltmeister sind. Diese Erfolge haben wir entscheidend auch dem sozialen Frieden zu verdanken. Wir setzten weiterhin auf die Weiterentwicklung des "Modell Deutschlands" und nicht auf neoliberale Experimente zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wer permanent die Sozialkultur anderer Länder zum Vorbild erhebt, sollte seine persönliche Chance nutzen und in die gepriesenen Länder auswandern."

Quelle und Kontaktadresse:
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