IG BAU formuliert eigene Reformagenda

(Frankfurt am Main) - Alternativen zum Sozialabbau und eine eigene Reformagenda hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt formuliert. IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel sagte am 01. Juli auf einer sozialpolitischen Fachkonferenz seiner Gewerkschaft in Frankfurt-Griesheim: "Gewerkschafter sind nicht die Neinsager der Nation, sondern Leute mit guten Ideen für eine sozial gerechte Reformpolitik."

Die IG BAU, erläuterte Wiesehügel, wolle das Sozialversicherungssystem "radikal umbauen, damit es fit gemacht wird für die Zukunft". Kern der gewerkschaftlichen Überlegungen ist die Einführung einer Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit. "Das ist ein Zukunftsthema, das mit der Agenda 2010 alles andere als erledigt ist", betonte Wiesehügel.

Die Kosten für Arbeitslosigkeit und das Altern der Gesellschaft dürften nicht allein auf dem Faktor Arbeit lasten: "Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen, auch Selbständige, Beamten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit auch alle etwas davon haben und die Beiträge gesenkt werden können", erklärte der IG BAU-Bundesvorsitzende. So könnten sogar neue Arbeitsplätze entstehen.

Neue Strukturen - und ein Kostensenkungsprogramm bei Ärzten und Pharma-Produzenten - will die Gewerkschaft auch bei der Krankenversicherung. "Solidarität statt Privatisierung" bedeute ebenfalls, den Kreis der Beitragszahler auf alle Bürger auszudehnen. Gesundheits-Leistungen müssten für alle bezahlbar, die Beitragsparität erhalten bleiben.

"Nichts spricht im übrigen dagegen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Risiken aus Steuermitteln zu finanzieren", sagte Wiesehügel. "Dafür brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik, die denjenigen stärker belastet, der diese Belastung auch tragen kann", so der Gewerkschafter. Steuergeschenke dürfe es nicht nur für Reiche geben: "Wir brauchen den Mut zu gesellschaftlichen Reformen, die sich Land und Leute auch leisten können", so Wiesehügel. Die IG BAU setze sich für eine soziale Reformpolitik ein, die weit über das Jahr 2010 hinaus zeige.

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