IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl: Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie darf durch Emissionsrechtehandel nicht belastet werden

(Frankfurt am Main/Düsseldorf) - Die IG Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier vor zu hohen Belastungen der Stahlindustrie in Deutschland durch politische Überregulierung und Billigimporte. "Betriebe und Arbeitsplätze, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen nicht durch unverhältnismäßige Kosten gefährdet werden", forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. Durch die drohende Verschärfung des Emissionshandels wachse das Risiko einer schleichenden Abwanderung der Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze, befürchtet Hofmann. Um dies zu verhindern, müssten die zehn Prozent CO2-effizientesten Anlagen einer Branche eine kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte (Zertifikate) erhalten - ohne zusätzliche Kürzung der sogenannten Richtwerte (Benchmarks) und einen Korrekturfaktor, fordern IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl.

"Schon heute wird mit den explodierenden chinesischen Stahlimporten als ökologischem Rucksack wesentlich mehr CO2 nach Europa importiert, als wenn der Stahl hierzulande produziert würde. Dies schadet sowohl dem Klima als auch den Stahlunternehmen. Die Verschärfung des Emissionshandels würde dieses Problem massiv vergrößern", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Düsseldorf. "Sollte der Vorschlag der EU-Kommission von Juli 2015 Realität werden, drohen der Stahlindustrie in Deutschland zwischen 2021 und 2030 Belastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Das wäre nicht aufzufangen, würde die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig aufzehren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunichtemachen."

IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl sprechen sich auch gemeinsam dafür aus, die ökologisch effiziente Stromerzeugung aus Kuppelgasen weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen. Diese energetische Verwertung von Kuppelgasen der Stahlproduktion spare Primärbrennstoffe und sei CO2-neutral. Sie dürfe deshalb auch nicht durch den Kauf von Zertifikaten belastet werden.

Um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, führt die IG Metall vom 25. bis 29. Januar 2016 eine bundesweite betriebliche Aktionswoche durch. In den größten Stahlbetrieben in Deutschland werden die Belegschaften zu den Bedrohungen ihrer Arbeitsplätze informiert. Weitere Aktionen werden folgen.

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(sa)