Infrastrukturabgabe für Pkw - viel Ärger, wenig Nutzen

(Berlin) - In die dringend notwendige Instandsetzung unserer Straßen müssten Milliarden investiert werden. Doch trotz wachsender Steuereinnahmen gelingt es bisher nicht, genügend zusätzliche Haushaltsmittel zu mobilisieren. Dabei übersteigen schon bisher die Einnahmen des Bundes aus dem Verkehr die Ausgaben dafür deutlich. Nach Berechnungen des DIHK beläuft sich die Finanzierungslücke allein bei den Bundesfernstraßen auf jährlich knapp 2,6 Milliarden Euro. Eine Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge - besser bekannt als Maut - bis 3,5 Tonnen ab 1.1.2016 soll Abhilfe schaffen. Das wird aber von vielen bezweifelt.

Großer Wurf bleibt aus
Die Bruttoeinnahmen werden auf jährlich 3,7 Milliarden Euro geschätzt. Diese Mittel sollen zweckgebunden in den Verkehr fließen. Das klingt gut. Ebenso wie die Zusage, dass die Abgabe belastungsneutral sein soll und die Kfz-Steuer für in Deutschland gemeldete Autofahrer entsprechend abgesenkt wird. Nur leider holt sich der Finanzminister die 3 Milliarden Euro, die er dadurch bei der Kfz-Steuer weniger einnimmt, aus dem Verkehrsetat zurück. Faktisch handelt es sich damit um eine Umetikettierung von Einnahmen, ohne dass der Straßenbauetat ansteigt. Lediglich die Einnahmen von Haltern nicht in Deutschland zugelassener Fahrzeuge sollen zweckgebunden und "on top" in den Straßenbau fließen. Diese Einnahmen schätzt der Bund auf 700 Millionen Euro. Nach Abzug von 200 Millionen Euro Erhebungskosten verbleiben gerade einmal 500 Millionen Euro. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates rechnet sogar mit noch geringeren oder sogar gar keinen zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur.

Zahlt am Ende doch der deutsche Autofahrer?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Abgabe EU-rechtskonform ist. In der Verrechnung mit der Kfz-Steuer und den vergleichsweise höheren Preisen für Kurzzeitvignetten sieht sie keine Diskriminierung von Fahrzeughaltern aus dem Ausland. Ob dies Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Der Bundesrat hat bereits Zweifel angemeldet. Am Ende wird vermutlich der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Sollte die parallele Absenkung der Kfz-Steuer nicht akzeptiert werden, könnte eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer in Milliardenhöhe die Folge sein. Hinzu kommt: Der politische Flurschaden bei unseren Nachbarländern ist schon jetzt immens.

Kollateralschäden im kleinen Grenzverkehr
Besonders groß war die Aufregung in den Grenzregionen, als berichtet wurde, dass die Abgabe auf allen Straßen erhoben werden soll. Händler, Restaurants und Hotels befürchteten, dass vor allem spontanere Fahrten - etwa für Einkäufe - unterbleiben würden. Die Kritik aus der Wirtschaft zeigte Wirkung: Die Maut soll zwar für die Nutzung aller Bundesstraßen erhoben werden, Halter nicht in Deutschland zugelassener Fahrzeuge sind aber nur auf Autobahnen abgabepflichtig. Entwarnung bedeutet dies aber nicht, denn für einen Teil der Fahrten im kleinen Grenzverkehr gibt es keine Alternative zur Autobahn, und die Verlagerung auf andere Straßen belastet die Anwohner.

So bleibt nur das ernüchternde Fazit: Die geplante Infrastrukturabgabe bringt fast nichts für die Verkehrsinfrastruktur, sorgt aber für viel Ärger mit unseren Nachbarn in den Grenzregionen. Der DIHK lehnt sie in der vorgesehenen Form deshalb ab. Notwendig wäre es, die Haushaltsmittel nicht zu kürzen und die gesamten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zusätzlich für den Straßenbau zu verwenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Thomas Renner, Pressesprecher Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000

(mk)