Jahreswirtschaftsbericht 2001: "Genug Reformrhetorik - jetzt sind Taten gefragt"

(Berlin) - "Auch viele schöne Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Ankündigungen und Taten zum Teil noch Welten liegen", kommentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung. Das Leitmotto des Berichts, den wirtschaftspolitischen Reformkurs fortzusetzen, um die Wachstumsdynamik zu stärken, sei im Bezug auf die angekündigte Politik für den Rest der Legislaturperiode nicht mehr als eine Leerhülse.

Angesichts der zahlreichen Versäumnisse, Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Feld der sozialen Sicherung könne von einer konsistenten wirtschaftspolitischen Reformstrategie keine Rede sein. Die günstige Konjunktur müsse dringend zu einem regelrechten Befreiungsschlag genutzt werden, forderte der BDI.

Die Projektion der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum des laufenden Jahres von 2 3/4 Prozent hält der BDI vor dem Hintergrund der zunehmenden weltwirtschaftlichen Risiken im großen und ganzen für realistisch. Nach Auffassung des Industrieverbands verschweige die Bundesregierung aber, dass auch hausgemachte Probleme die Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen.

Hierzu habe die Wirtschaftspolitik der Regierung, die weit hinter ihren Möglichkeiten und Erfordernissen zurückbleibt, maßgeblich beigetragen. Drohende Milliardenbelastungen wegen Zwangspfands, Kraft-Wärme-Kopplung oder neuer Abschreibungstabellen sowie Betonierungen des Arbeitsmarktes trügen nicht zur Konjunkturdynamik bei. Die Unternehmen seien auch wegen der unzureichenden Rentenreform zutiefst verunsichert, dass die Beiträge nicht stabil bleiben, und empört über die unternehmerfeindliche Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes.

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