Journalisten in Kriminellendatei: Innenausschuss muss handeln

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Innenausschuss des Deutschen Bundestags auf, sich mit den Einträgen über Journalistinnen und Journalisten in der Datei "politisch motivierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts zu befassen.

Auslöser sind die Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios über die Gründe für den Entzug von Journalistenakkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Laut ARD sind in mehreren Fällen die betroffenen Journalisten in der Datei gespeichert gewesen, die auch anderen Behörden zur Verfügung gestanden haben soll. Alle Einträge über die Journalisten sollen fehlerhaft gewesen sein.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nennt es "skandalös, dass offenbar der Einsatz von Journalisten bei der Berichterstattung über gewaltsame Ausschreitungen zu einem Eintrag in der Kriminellendatei des BKA führt". In keinem einzigen Fall seien die Kollegen straffällig geworden, die Einträge seien "reine Behördenwillkür ohne Realitätsbezug". Überall: "Journalisten mit Straftätern in einen Topf zu werfen entbehrt jeder Grundlage. Damit muss endlich Schluss sein!"

Quelle und Kontaktadresse:
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(sy)