Kabinett zögerlich: Weiter wenig Medienöffentlichkeit in Gerichten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich von dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zu mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren enttäuscht. Die Ministerriege hatte zuvor entschieden, dass Richter in Zukunft darüber befinden können, Tonübertragungen der Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zuzulassen. Kameraübertragungen sind nicht vorgesehen, auch eine Aufhebung des Handy- und Laptop-Verbots für Journalistinnen und Journalisten in Gerichtssälen findet sich in dem Kabinettsbeschluss nicht wieder. "Damit bleibt die Bundesregierung deutlich hinter unseren Erwartungen zurück", kritisiert DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall.

Der DJV hatte Anfang Juli zusammen mit anderen Medienorganisationen auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in Gerichtssälen deutlich zu verbessern. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände hieß es dazu wörtlich: "Die Gerichtsberichterstattung lebt auch von der Beobachtung der Akteure im laufenden Verfahren seitens der teilnehmenden Journalisten. Optische Eindrücke sind hier mindestens so wichtig wie rein akustische." Diejenigen Journalisten, die nur zuhören, aber nicht zuschauen dürften, seien gegenüber den Kollegen im Gerichtssaal nach der Kabinettsentscheidung klar im Nachteil, so der DJV-Vorsitzende.

Auch die Beschränkung von Ton- und Filmaufnahmen auf die Eröffnung oder Urteilsverkündung von Verfahren vor Bundesgerichten oder für die Dokumentation zeithistorischer Verfahren greife zu kurz. Überall: "Es liegt jetzt an den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ob die Berichterstattung der Medien und die Teilnahme der Öffentlichkeit an Gerichtsverfahren zeitgemäß ausgestaltet wird oder im Gestern hängen bleibt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(cl)