Kartell der Blockierer / Schröder, Stoiber, Merkel wollen EU-Referendum verhindern

(Berlin) - Bundestag kann nach Ansicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie darüber befinden, ob es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung geben wird. Vorstandssprecher Gerald Häfner kritisierte erneut, die Entscheidung dürfe nicht in kleinen Machtzirkeln oder in heimlichen Absprachen fallen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatten gestern unisono erklärt, sie rechneten mit einer parlamentarischen Ratifikation der Verfassung. Chancen für eine Volksabstimmung sehen beide nicht. Nach dem Willen des Kanzlers soll die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide deshalb wieder in den Schubladen verschwinden lassen.

"Was sich hier abzeichnet, ist eine große Koalition gegen das Volk", so Mehr Demokratie-Sprecher Häfner. "Nicht nur die Bürger sollen an einer freien Entscheidung gehindert werden, sondern nun auch das Parlament." Das Volksabstimmungsgesetz liege fertig in der Schublade. Darüber abstimmen dürfe das Parlament erst, wenn es für eine Abstimmung über die EU-Verfassung längst zu spät sei.

Damit es dazu nicht kommt, fordert Häfner: "Die Bundestagsabgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Vertreter des Volkes. Nur sie können letzten Endes entscheiden, ob es in Deutschland ein Referendum zur EU-Verfassung geben wird. Wenn der Kanzler versucht, den Abgeordneten dieses Recht vorzuenthalten, sollten sie den Mut haben, es sich zu nehmen. Die Mehrheit der Bundesbürger wüssten sie dabei hinter sich"

In der SPD-Fraktion zumindest wächst der Widerstand gegen Schröders Linie. Inzwischen verlangen 60 Abgeordnete, den Gesetzentwurf wie angekündigt im Bundestag einzubringen. Beim Koalitionspartner allerdings vermisst Häfner dieses Engagement: "Befremdend ist das Schweigen der Grünen. Sie waren immerhin mit der Forderung nach einem Eu-Referendum in den Europa-Wahlkampf gezogen."

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