Keine Paketbildung bei ÖPP im Hochbau / Rechnungshofbericht bemängelt Risikoverteilung zu Lasten des Kreises Offenbach / Skepsis gegen große ÖPP-Projekte hat sich bestätigt

(Berlin) - "Jede größere Paketbildung bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten (ÖPP) im Hochbau geht zu Lasten des Mittelstandes und auch zu Lasten der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers." So bewertet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Bericht des hessischen Landesrechungshofes zum ÖPP-Projekt des Kreises Offenbach.

Die Prüfung durch den Hessischen Rechnungshof ergab, dass der Sanierungsstau bei den Schulen im Kreis zwar aufgelöst wurde, die tatsächlichen Kosten des ÖPP-Modells aber die geplanten Kosten und die Kosten für den Fall der Eigenerledigung in konventionellem Wege deutlich übersteigen. Die öffentlich-private Partnerschaft zur Sanierung von 90 Schulen kostet den Kreis Offenbach 34 Prozent (291 Mio. Euro) mehr als erwartet. "Unsere Skepsis gegenüber großen ÖPP-Projekten hat sich damit bestätigt."So Pakleppa weiter.

Es zeigt sich erneut, dass Paketbildungen durch die öffentliche Hand zu vermeiden sind. Die Komplexität des Vertragswerkes steigt unverhältnismäßig und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind nicht mehr nachzuvollziehen. Das Controlling während der Vertragsdauer gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Die starre Bindung über eine lange Vertragslaufzeit bei ÖPP-Modellen ist ein großer Nachteil gegenüber der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand. Mit Ende der Vertragslaufzeit steht die öffentliche Hand dann vor enormen Finanzierungsproblemen und auch das Personal für die Vertragsabwicklung, aber auch für die Bewirtschaftung in Eigenerledigung fehlt. Anders als von den Befürwortern von ÖPP immer unterstellt, hat auch die wesentlichen Risiken während des Projektes z.B. bei Nutzungs- oder Bewirtschaftungsänderungen und Mehrflächen überwiegend der Kreis Offenbach getragen.

"Grundsätzlich muss daher gesagt werden, dass für 80 Prozent aller Betriebe jede Art von ÖPP schädlich ist. Jede nicht-konventionelle Vergabe geht zu Lasten der kleinen und selbst der großen mittelständischen Betriebe. Eine Vergabe als ÖPP-Projekt im Hochbau bleibt ein Sonderfall, der auf einzelne, mittelstandstaugliche Projekte beschränkt bleiben sollte." So Pakleppa abschließend.

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(sy)