Kemmer: Deutsche Wirtschaft nimmt weiter Fahrt auf - Jetzt die Zeit für Reformen

(Berlin) - "Die deutsche Wirtschaft bleibt 2014 auf Wachstumskurs und nimmt sogar noch an Fahrt auf", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute bei der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der privaten Banken in Berlin. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik des Bankenverbandes prognostiziert für das laufende Jahr eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 1,8 Prozent. Freundliche Aussichten sieht Kemmer auch für das kommende Jahr: "In unserer Gemeinschaftsprognose erwarten wir, dass das Wachstumstempo sich noch einmal leicht auf 2 Prozent beschleunigt."

Eine wichtige Stütze sind dabei die Ausrüstungsinvestitionen. Ein Grund dafür sei, dass die europäische Staatsschuldenkrise sich in den letzten Monaten weiter entschärft habe. "Das Risiko eines Auseinanderbrechens der Währungsunion spielt derzeit an den Märkten und auch für die Unternehmen keine Rolle mehr", betont der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Starker Rückenwind komme zudem von den Zinsen, die, gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, viel zu niedrig seien.

Ungeachtet dieser freundlichen Prognose richten die Chefvolkswirte des Bankenverbandes mahnende Worte an die deutsche Wirtschaftspolitik. Das Wachstumspotenzial, das derzeit in Deutschland auf weniger als 1,5 Prozent veranschlagt wird, sei entschieden zu schwach. Darauf habe nicht zuletzt die EU-Kommission in einer eingehenden Analyse zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen mit Nachdruck hingewiesen.

Kemmer warnt daher davor, sich von den kurzfristigen Aussichten blenden zu
lassen: "In den Sozialversicherungen sind steigende Beitragssätze programmiert. "Die 'kalte Progression' und der 'Mittelstandsbauch' fressen vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen die Lohnsteigerungen auf. Das Steuersystem wird nach wie vor als extrem kompliziert empfunden. Die hohen Leistungen im Rahmen der Familienförderung erweisen sich im internationalen Vergleich als extrem ineffizient und die Bildungslandschaft in Deutschland ist - gelinde gesagt - ein wilder Flickenteppich."

Die Chefvolkswirte des Bankenverbandes halten es daher für erforderlich, dass die Bundesregierung vor allem die längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen stärker in den Blick nimmt.
Angesichts einer sehr breiten Regierungsmehrheit, der zyklischen Konjunkturerholung und der außergewöhnlich niedrigen Zinsen sei die entscheidende Frage: "Wann, wenn nicht jetzt, sind gute Zeiten für sorgfältig konzeptionierte Reformen?"

Auch in der europäischen Staatsschuldenkrise geben die privaten Banken keine Entwarnung. Sie sehen gleich von zwei Seiten Risiken auf Deutschland wie Europa zukommen. Zum einen könnte die Krise wieder aufleben, wenn die Reformbemühungen aufgrund der geringeren Risikozuschläge, der konjunkturellen Erholung oder falscher Signale der deutschen Wirtschaftspolitik einschliefen. Zum anderen, so warnt Kemmer, "besteht die Gefahr, dass sich in vielen Euro-Staaten politische Kräfte durchsetzen, die die europäische Integration teilweise zurückdrehen wollen oder gar einen Euro-Austritt befürworten. Beide Risiken hängen unmittelbar mit der miserablen Vermittlung der Reformen und der Reformnotwendigkeiten zusammen."

Um die Währungsunion weiter zu stabilisieren, sei es wichtig, die Strukturreformen fortzuführen und diesen Prozess überzeugend der Öffentlichkeit zu vermitteln. Doch mehr noch: "Die 'too-big-to-rescue-Staaten' Frankreich und Italien sind mit den notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen bislang kaum vorangekommen.
Dort steht der eigentliche Kraftakt erst noch bevor", so Kemmer.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik des Bankenverbandes

Im Ausschuss sind zurzeit 13 Chefvolkswirte von privaten Banken in Deutschland sowie Mitglieder der Geschäftsführung des Bankenverbandes vertreten. Das Gremium veröffentlicht zweimal im Jahr eine Konjunkturprognose, die auf einer Umfrage unter den Mitgliedern des Ausschusses und der anschließenden Diskussion der Umfrageergebnisse beruht.

Mitglieder sind:
Stefan Schilbe, Chefvolkswirt, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf.
Ausschussvorsitzender.
Dr. Marco Bargel, Chefinvestmentstratege, Deutsche Postbank AG, Bonn.
Dr. Elga Bartsch, Chefvolkswirtin Europa, Morgan Stanley UK Group, London.
Dr. Jan Bottermann, Chefvolkswirt, NATIONAL-BANK AG, Essen.
Carsten Brzeski, Chefvolkswirt, ING-DiBa AG, Frankfurt am Main.
Dr. Kurt Demmer, Chefvolkswirt, IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf.
Carsten Klude, Chefvolkswirt, M.M.Warburg & CO KGaA, Hamburg.
Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt, Commerzbank AG, Frankfurt am Main.
Dr. Martin Moryson, Chefvolkwirt, Sal. Oppenheim jr. & Cie, AG & Co., KGaA, Köln.
Dr. Andreas Rees, Chefvolkswirt Deutschland, UniCredit Bank AG, Frankfurt am Main.
Dr. Holger Schmieding, Chefvolkswirt, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, London.
Stefan Schneider, Chief International Economist, Deutsche Bank Gruppe, Frankfurt am Main.
Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt Deutschland, Goldman, Sachs & Co. oHG, Frankfurt am Main.

Geschäftsführung:
Dr. Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bankenverband, Berlin.
Dr. Gabriele Spieker, Bereichsleiterin Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen, Bankenverband, Berlin.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Fax: (030) 16631399

(cl)