Klare Ablehnung des Gesetzentwurfs: Verschärfte Budgetierung schadet Ärzten und Patienten

(Berlin) - Die Zeichen stehen auf Sturm: Einhellig haben die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den derzeit vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform abgelehnt. Im Namen aller KVen erklärten die KBV-Vorstände Dr. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt: „Die Folge eines solchen Gesetzes wäre, dass die flächendeckende ambulante Versorgung in Deutschland für die Patienten am Ende wäre. Die KVen könnten sie nicht mehr sicherstellen und garantieren. Gleichzeitig soll die chronische Unterfinanzierung bestehen bleiben und die Budgetsituation sogar verschärft werden. Das schadet Patienten wie Ärzten gleichermaßen.“

Entgegen aller Aussagen – sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch im Eckpunktepapier – werde die Budgetierung der ärztlichen Honorare nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil sogar noch verschärft. Daneben werde die Unterversorgung in den neuen Bundesländern zementiert. „Preise in Euro und Cent sind gut und richtig“, so die beiden KBV-Vorstände. „Aber sie sind nur Makulatur, wenn zugleich die Budgetierung beibehalten wird.“

Außerdem drohe den Patienten die Gefahr, dass die einheitliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung in einen „Flickenteppich“ mit ungesicherter Qualität verwandelt werde. Auslöser dafür sei die Möglichkeit der Krankenkassen, mit allen und jedem Versorgungsverträge zu schließen.

Die Vorstände von KVen und KBV erklärten gemeinsam: „Vor diesem Hintergrund ist der nationale Protesttag der Ärzte am 22. September wichtiger denn je. Wir appellieren an alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sowie Praxisteams und Patienten, der Politik ein deutliches Protestsignal zu geben. Machen wir den Politikern klar, dass die chronische Unterfinanzierung in der ambulanten Versorgung beendet und zum Wohle der Patienten die freie Arztwahl erhalten werden muss. Wir brauchen eine Euro-Gebührenordnung ohne Budgets.“ Die Versorgung werde am 22. September sichergestellt sein. Praxisschließungen und unterstützende Aktionen in den Regionen seien aber nicht auszuschließen.

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Dr. Roland Stahl, Referent, Kommunikation Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin Telefon: (030) 4005-0, Telefax: (030) 4005-1093

(bl)