Klarstellung zu Meldungen über ein Interview des Deutschen Städtetages zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, hat in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Stellung genommen. Meldungen über das Interview enthalten jedoch Aussagen, die in dem Interview nicht getroffen wurden: "Städtetag sieht noch viel Platz für Flüchtlinge" oder "Deutschland kann aus Sicht des Städtetags noch mehr Flüchtlinge aufnehmen". Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Städtetag zur Klarstellung hier die Antworten auf zentrale Fragen der Zeitung im vollständigen Wortlaut wieder:

Zur Frage nach der Situation vor Ort:
"Die Kommunen mobilisieren alle Kräfte, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Unterkünfte werden immer knapper, so dass zum Teil Übergangslösungen wie zum Beispiel Wohncontainer nicht zu vermeiden sind. Wir haben es hier mit einer gewaltigen Herausforderung für die Kommunen zu tun, und deshalb gibt es auch immer wieder Hilferufe der Kommunen an Bund und Länder. Aber es gilt auch: Die Städte sind weiter bereit, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte aufzunehmen. Diese Menschen haben häufig Schlimmes hinter sich und bedürfen unserer Solidarität."

Zur Frage nach einem möglichen Kollaps des Asyl-Systems:
"Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen. Wir sind ein Land mit sehr viel Potential, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern. Panikmache hilft dabei nicht, das sieht der Bundesinnenminister sicher genauso.

Zur Frage, ob der Bund mehr tun muss wegen steigender Kosten für die Flüchtlingsaufnahme:
Eindeutig ja. Deshalb ist die Zusage des Bundes so wichtig, sich ab dem Jahr 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Diese Unterstützung muss möglichst bald konkretisiert werden, damit die Kommunen stärker entlastet werden. Genauso bleiben aber die Länder gefragt: Sie sollten ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit vereinheitlichen. Denn es gibt immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen.

Zur Frage, was getan werden muss, um die Kommunen zu entlasten:
Das Wichtigste ist, dass Bund und Länder ihre Verabredung umsetzen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und stärker zwischen den Menschen mit Bleibeperspektive zu unterscheiden und denen, die kaum eine Aussicht auf eine Anerkennung als Asylbewerber haben. Vor allem die Asylverfahren der Menschen aus den Westbalkanstaaten müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zügig abgeschlossen werden, ohne dass diese Menschen an die Kommunen weitergereicht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 377110, Fax: (030) 37711999

(cl)