Klimapolitik ja, ökonomische Kurzschlussreaktion nein

(Essen) - Vor ernsthaften „Kyoto-Nachfolgeverhandlungen“ sind einseitige weitreichende CO2-Minderungszusagen Deutschlands unvernünftig, so der VIK – die Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. Im Gegenteil, sie können der Sache schaden: Wer beim Autokauf gleich den vollen Preis – plus einem Bonus – beim Händler auf den Tisch legt, kann beim „Verhandlungspartner“ keine Bewegung mehr erwarten.

Die EU hat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Wenn sich andere große CO2-Emittenten wie die USA ebenfalls diesem Ziel anschließen, will die EU sogar eine 30 prozentige Minderung schaffen. Die deutsche Politik strebt in diesen Fällen eine jeweils deutlich höhere CO2-Minderung an. Dass das Bundeskabinett an dieser wichtigen Konditionierung der deutschen CO2-Minderungs-zusagen festhält, begrüßt der VIK ausdrücklich. Jede andere Entscheidung – insbesondere eine einseitige Vorabfestlegung auf eine 40 Prozent-CO2-Minderung – hätte die energieintensiven Industrien in Deutschland und wegen ihrer Verflechtung mit allen anderen Unternehmensbranchen den gesamten Standort dramatisch bedroht – ohne irgendwelche Vorteile für das Weltklima.

Deutschland ist heute schon vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Auch wenn an verschiedenen Stellen durchaus noch optimiert werden kann, eine weitere Verdopplung der Energieeffizienz in nur einem Jahrzehnt ist unrealistisch. Ein Spitzensportler kann seine Leistung auch nicht eben mal verdoppeln. Da hilft weder Doping noch politisches Wunschdenken. Dies gilt sowohl für den Sport als auch für Unternehmen.

Den kurzfristigen Klimaschutzmaßnahmen, wie im Sommer in Meseberg verabredet und heute (5. Dezember 2007) als Kabinettsbeschluss verabschiedet, fehlt allerdings immer noch die notwendige Abschätzung ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen: sowohl beim Nutzen als auch bei den Kosten. Die Maßnahmen „verhakeln“ sich teilweise ineinander, statt sich reibungslos zu ergänzen. Als Beispiele sind neben den realitätsfernen Energieeffizienzzielen Regelungen zu den erneuerbare Energien zu nennen, die die für den Klimaschutz mindestens genauso wichtige Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefährden oder sehr CO2-effiziente KWK-Projekte verhindern.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430