Koalition: Nach der Wahl ist vor der Qual

(Berlin) - SPD und Grünen haben am 16. Okotber den Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu erklärte in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

"Der Koalitionsvertrag verheißt wenig Gutes für die nächsten vier Jahre. Von dem Regierungsprogramm gehen keine positiven Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Konsum aus. Im Gegenteil: Die erheblichen Mehrbelastungen für Unternehmen und Haushalte würgen den stotternden Konjunkturmotor ab und drosseln den schwachen privaten Verbrauch noch stärker. Die Folge wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland sein. Hieran werden auch die wenigen positiven Elemente in den Hartz-Vorschlägen nichts ändern können.

Insgesamt bestätigt der zweite rot-grüne Koalitionsvertrag die schlimmsten Befürchtungen. Statt zu sparen und staatliche Ausgaben zu senken, wird den Bürgern nachhaltig das Geld aus allen Taschen gezogen. Statt Subventionen zu kürzen, werden Steuern erhöht. Nichts anderes sind die Anhebung der Mehrwertsteuer für Blumen und andere Produkte sowie die Streichung vieler Ausnahmeregelungen, ohne dass die Steuersätze gesenkt werden. Die Anhebung der Erdgasrechnung wird die Heizkosten vieler Haushalte drastisch in die Höhe treiben. Dem Fass den Boden schlägt jedoch die sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessunggrenze in der Rentenversicherung aus. Statt der versprochenen Senkung der Lohnzusatzkosten steigt die Belastung für Unternehmen und betroffene Beschäftigte gleichermaßen. Die Anhebung um mehr als 13 Prozent ist eine schwere Hypothek auf die Zukunft, da höhere Beiträge heute höhere Leistungen morgen nach sich ziehen. Dass der Rentenversicherungsbeitrag für alle trotz Ökosteuer weiter steigt, zeigt, dass an einschneidenden Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme kein Weg vorbei führt."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69