Kommunen von der Bundesregierung enttäuscht

(Berlin) - Von den Ankündigungen der Bundesregierung heute vor einem Jahr, die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken, ist nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil: Zur Jahreswende 2003/2004 betrug das Defizit der Städte und Gemeinden fast 10 Milliarden Euro. Wir haben 141 Milliarden Euro eingenommen, mussten aber 151 Milliarden Euro ausgeben. Auch in diesem Jahr ist kaum Besserung zu erwarten. Die kommunalen Kassen sind leer. Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Wege und Plätze. Die Infrastruktur verfällt immer mehr. Die Politik hat es lediglich geschafft, die Gewerbesteuerumlage zu senken, so dass die Kämmerer immerhin ca. 2,5 Milliar-den Euro mehr in den Kassen haben. Das reicht aber nicht aus, wir werden auch in diesem Jahr wieder ein Defizit in ähnlicher Höhe wie im vergangenen Jahr haben.

Die in der Regierungserklärung angekündigte Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe steht auf des „Messers Schneide“. Anstatt wie vorgesehen die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, werden nach dem jetzigen Stand die Städte und Gemeinden um 2,4 Milliarden Euro belastet. Allerdings ist eine Nachbesserung angekündigt.

Die zum 1.Januar 2004 vorgesehene grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist entgegen der Ankündigung ausgeblieben. Nach wie vor brauchen die Kommunen eine Steuerreform die diesen Namen wirklich verdient und sicherstellt, dass sich ihre Einnahmen verstetigen, dass Band zwischen Wirtschaft und Kommune gestärkt wird und die Städte und Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Pflichten und wichtigen freiwilligen Aufgaben zu erfüllen, ohne immer neue Schulden machen zu müssen. Die galoppierende Staatsverschuldung (2003 ein Betrag von 1.200 Milliarden Euro) muss endlich gestoppt werden. Das hat Vorrang vor weiteren Steuererleichterungen.

Die Politik muss endlich aufhören den Menschen zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten die Kommunen immer bessere Dienstleistungen für die Bürger und für die Wirtschaft erbringen. Ohne bessere Einnahmen keine zusätzlichen Investitionen, keine Aufträge für den Mittelstand und damit auch keine Arbeitsplätze.

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