Konjunkturelle Erholung setzt sich fort
(Berlin) - Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums in den USA, hohe Ölpreise und nachgebende Stimmungsindikatoren haben Zweifel am Fortgang des wirtschaftlichen Erholungsprozesses in Deutschland aufkommen lassen. Aus heutiger Sicht wird die Erholung aber auch in den kommenden Monaten anhalten. Dies signalisieren nicht nur die Stimmungsindikatoren, die sich nach wie vor auf einem guten Niveau befinden, sondern auch die Auftragseingänge und die Industrieproduktion, deren mittelfristiger Aufwärtstrend weiterhin intakt ist. Zudem sollte die Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft nur geringfügig nachlassen.
Vor diesem Hintergrund besteht nach wie vor berechtigte Hoffnung für eine leichte Besserung der Binnennachfrage in der zweiten Jahreshälfte. Eine steigende Kapazitätsauslastung sowie erste Signale für ein allmähliches Ende des Beschäftigungsabbaus stützen diese Hoffnungen. Die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft bleibt für dieses Jahr daher unverändert bei + 1 3/4 Prozent.
Der ölpreisbedingte Anstieg der Inflationsrate in Deutschland und im Euro-Raum sollte nur von vorübergehender Dauer sein. Da die Gefahr von >>Zweitrundeneffekten<< sehr gering ist, bleiben die mittelfristigen
Preisperspektiven günstig. 2005 ist in Deutschland und im Euro-Raum weiterhin mit einer Preissteigerungsrate von unter 2 Prozent zu rechnen. Für die Europäische Zentralbank besteht daher gegenwärtig kein zinspolitischer Handlungsbedarf.
Die öffentlichen Finanzen in Deutschland befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Mit Blick auf die schwache Binnenkonjunktur wird die dringend notwendige Konsolidierung jedoch weiterhin aufgeschoben. Angesichts der vor allem strukturell bedingten Wirtschafts- und Haushaltsprobleme muss der konjunkturelle Stabilisierungseffekt einer Schuldenpolitik jedoch ernsthaft bezweifelt werden. Eine weiter kräftig steigende Staatsverschuldung droht die Zukunftsperspektiven von Bürgern und Unternehmen nachhaltig zu beeinträchtigen. Vorrangige Aufgabe der Finanzpolitik sollte es daher sein, der Bevölkerung Wege aufzuzeigen, wie die hartnäckigen Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten eingedämmt werden können. Hierzu gehört nicht zuletzt der Abbau von Subventionen, der mit einer grundlegenden Steuerreform verknüpft werden sollte.
* Die Schwierigkeiten bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes sind vor allem darauf zurückzuführen, dass in konjunkturell guten Zeiten die Haushalte nicht hinreichend konsolidiert wurden. Solange die Politik nicht die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik in der Währungsunion als ein Ziel mit hoher Priorität anerkennt, ist der Vorschlag der EU-Kommission, den Euro-Staaten mehr Ausnahmen von der 3 Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes einzuräumen, politisch riskant.
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