Konsolidierungsschritte im Haushalt 2005 reichen nicht aus

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) reichen die im Haushaltsentwurf 2005 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus, um das staatliche Budgetdefizit im kommenden Jahr unter die im Maastrichtvertrag vorgeschriebene Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Notwendig seien zusätzliche Einsparungen in Höhe von gut 5 Milliarden Euro. Die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung. Bei den geplanten Privatisierungen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro handele es sich allerdings nur um einen Einmaleffekt, der von längerfristig wirkenden Maßnahmen zum Haushaltsausgleich begleitet werden müsse. Zudem würden die Privatisierungserlöse nach den europäischen Regularien zur Berechnung des Haushaltsdefizits im Hinblick auf die Maastrichter Verschuldungsgrenze nicht defizitmindernd wirksam. Grundsätzlich positiv zu würdigen sei die Begrenzung des Ausgabenanstiegs des Bundes auf 0,4 Prozent gegenüber dem Haushalts-Soll 2004. Aufgrund steigender Steuereinnahmen führe die Ausgabenbegrenzung zu einem Konsolidierungsvolumen von 4,3 Milliarden Euro. Um das Maastrichter Limit für die Neuverschuldung zu erreichen, müssten jedoch insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an Einsparungen erzielt werden.

Schlüssige Konsolidierung erhöht Wirtschaftswachstum

Der BVR warnt davor, den Ausgleich des Staatshaushaltes aus Angst vor einer Schwächung der Binnennachfrage auf die lange Bank zu schieben. Die nachfragedämpfenden Effekte einer stärkeren Konsolidierung würden sich in engen Grenzen halten. Wie zahlreiche neuere Forschungsergebnisse zeigten, entfalteten schlüssige Konsolidierungsstrategien schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte. Insbesondere spreche nichts dagegen, mit der Verringerung des Haushaltsdefizites unmittelbar nach einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation zu beginnen. Unterstützung werde die Konsolidierung auch durch die derzeit expansive Geldpolitik und das robuste Weltwirtschaftswachstum erfahren.

Zur Verringerung des Haushaltsdefizites sollte an der Ausgabenseite über das bislang geplante Maß hinaus gekürzt werden. Ein erneuter Anlauf zur Verringerung der Subventionen sei der richtige Weg. Künftig sollten Subventionen nur dann gewährt werden, wenn ihre Vorteilhaftigkeit mit einer strikten Kosten-Nutzen-Analyse nachgewiesen wurde.

Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, zu einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beizutragen. Die Bundesregierung habe eine flexiblere Anwendung des Regelwerks gefordert. Nach dem mehrfachen Überschreiten der Defizitgrenze während der Stagnation müsse sie nun die Erholung der Konjunktur nutzen, um ihren Willen zum Ausgleich des Haushaltes in besseren Konjunkturlagen unter Beweis zu stellen.

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