Krankenversicherung: Gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Risikostrukturausgleich

(Berlin) - Die gesetzliche Krankenversicherung trennt sich mehr und mehr in Niedrigstbeitragskassen für gesunde Beitragszahler/innen und in Versorgungskassen mit hohen Beitragssätzen für Menschen, die auf Kassenleistungen angewiesen sind.

"Das ist", so Ulla Derwein, für Gesundheitspolitik zuständiges Vorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), "eine Folge des Risikostrukturausgleiches, der nur Durchschnittsbedarfe ausgleicht.

So werden Kassen mit gesunden Mitgliedern indirekt subventioniert". Das bewirke die niedrigen Beiträge und nicht, wie fälschlich behauptet, eine wirtschaftliche Verwendung von Beitragsmitteln.

ver.di fordere den Gesetzgeber auf, diese Wettbewerbsverzerrung bei dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Reform des Risikostrukturausgleiches zu berücksichtigen und die "windfall-profits" der "Scheinbetriebskrankenkassen" zu beseitigen. Das von der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion und der Abgeordneten der Grünen, Monika Knoche, entwickelte Solidarmodell einer Beitragsbedarfsjustierung sei, so Derwein, ein guter Lösungsansatz, den wettbewerbswidrigen Mechanismus des Risikostrukturausgleiches zu korrigieren.

Er könne so gestaltet werden, dass durch Schwellenwerte und eine Interessenquote die Wirtschaftlichkeitsbemühungen der einzelnen Kassen belohnt werden. Eine Anforderung, die ver.di auch an den sogenannten Risikopool stelle. Dieses Instrument laufe nach seiner derzeit geplanten Konstruktion Gefahr, nur die Ausgaben und damit alle Unwirtschaftlichkeiten auszugleichen.

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