Krisenfester Euro erfordert Reform der Währungsverfassung - Bankenunion löst Probleme nicht

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volkbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert eine Reform der europäischen Verträge, um den Euroraum dauerhaft krisenfest zu machen. "Die Politik muss möglichst bald ein konkretes und überzeugendes Zukunftsbild für eine europäische Fiskalunion formulieren. Dazu ist es wichtig, mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, allerdings ohne einen europäischen Superstaat zu schaffen", erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Dies sei notwendig, um künftig Fehlentwicklungen in den Eurostaaten zu verhindern.

Im aktuellen Konjunkturbericht beschreibt der BVR den Euroraum als einen aus fiskalischer Sicht extremen Föderalismus, der keinen Zentralhaushalt besitze und daher mit anderen Währungsräumen wie den USA nur bedingt vergleichbar sei. Die gesamte Staatsschuld werde im Euroraum von den teilnehmenden Staaten gehalten, in den Vereinigten Staaten entfielen demgegenüber gut 80 Prozent der Schulden auf den Bundeshaushalt. Die finanzielle Schieflage größerer Staaten in Europa drohe den Fortbestand des Euro zu gefährden. So sei der Anteil Spaniens an der Staatsschuld des Euroraums mit 8 Prozent so hoch wie der Anteil aller 50 Bundesstaaten an der Staatsschuld der Vereinigten Staaten.

Doch wenn eine Insolvenz größerer Staaten in Europa nicht hingenommen werden könne, verlöre auch die Haftungsausschlussklausel in der 1991 in Maastricht entworfenen Währungsverfassung ihre zentrale Steuerungsfunktion.
Diese sollte sicherstellen, dass die Folgen nationaler Fehlentwicklungen auch von den Ländern selbst getragen werden.

Um Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, müsse daher in Europa die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken deutlich enger erfolgen als in der Vergangenheit. Mit der Überarbeitung der Euroregeln habe die Politik in den vergangenen beiden Jahren den Euro bereits auf deutlich festere Grundlagen gestellt. Doch seien die Möglichkeiten für ein engeres Miteinander innerhalb der europäischen Verträge weitgehend ausgereizt.

Das von der Europäischen Kommission aktuell vorgeschlagene Konzept einer Bankenunion - zusammengesetzt aus einer europäischen Bankenaufsicht, eines gemeinsamen Mechanismus zur Bankenrestrukturierung und einer einheitlichen Einlagensicherung - sei nicht geeignet, den Euro für die Zukunft krisenfest zu machen. Auch in einer Bankenunion könnten Schieflagen größerer Eurostaaten aufgrund des hohen Niveaus der nationalen Schuldenberge die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt gefährden. Hierfür seien die nationalen Schuldenberge schon bei mittelgroßen Eurostaaten wie Spanien mit
800 Milliarden Euro einfach zu groß.

Daher führe, so resümiert der BVR, an den Mühen und Schwierigkeiten einer Überarbeitung der europäischen Verträge kein Weg vorbei. Insofern komme den noch im Herbst zu erwartenden Vorschlägen der Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe eine große Bedeutung zu. Wichtig sei es, bei der Vertiefung der Integration eine tragfähige Balance aus einer hinreichenden Autonomie der Nationen, ausreichenden Eingriffsrechten der Gemeinschaft und einer hohen demokratischen Legitimität des neuen Miteinanders zu erreichen. Nur so könne die Bevölkerung für das ehrgeizige Reformprojekt gewonnen werden.

Aktuelles "BVR Volkswirtschaft special" (pdf-Datei / 444 KB) http://www.bvr.de/p.nsf/819232CC486975C3C12579ED00522B4C/$FILE/BVRVolkswirtschaftSpecialNr10.pdf

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(cl)