LKW-Maut gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen

(Berlin) - "Die LKW-Maut gefährdet in ihrer jetzigen Form Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen. Alleine im vergangenen Jahr sind noch ohne Mauteinführung im Transportgewerbe 5.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Zahl wird in diesem Jahr noch weiter zunehmen." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der bevorstehenden Beratungen der LKW-Mautverordnungen im Bundeskabinett.

"Die Maut verursacht eine zusätzliche Kostenbelastung von 8 bis 10 Prozent je LKW. Der zunehmende Wettbewerbsdruck wird vor allem Transportunternehmen aus den deutschen Anrainerstaaten Vorteile bringen. Der deutsche Verkehrs- und Logistikmarkt ist ein Wachstumsmarkt. Durch im europäischen Durchschnitt überhöhte Kfz- Steuersätze und Mineralölsteuersätze können deutsche Transportunternehmen ihren Standortvorteil aber kaum nutzen", so der BGA-Verkehrsexperte.

In einem dem Verkehrsministerium zugeleiteten Gegenentwurf hat der BGA vier Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt. Erstens, Wegfall der zusätzlichen Dynamisierung der Mautsätze durch Heraufstufung der Emissionsklassen im Dreijahreszyklus. Zweitens, die vollautomatische Mauterfassung muss auch ein automatisiertes Ermäßigungsverfahren von 10 Prozent je Mautkilometer für das inländische Transportgewerbe ermöglichen, wenn im Inland getankt wurde. Drittens, die Rechnungslegung der LKW-Maut muss zum Monatsende mit einem 30tägigen Zahlungsziel erfolgen, um keine Insolvenzwelle durch die Maut auszulösen. Und viertens, 12.000 Freikilometer sind bei Einbau der On Board Unit als Ausgleich für Einbau- und Stillstandkosten gutzuschreiben.

"In rascher Abfolge muss aber auch die KfZ-Steuer auf die europäischen Mindestsätze reduziert und die Dieselsteuer für LKW auf vergleichbares europäisches Niveau gebracht werden. Andernfalls würden die Chancen der EU-Osterweiterung am deutschen Verkehrsgewerbe vorbeifahren." So Riemann abschließend.

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