Landsberg: Kommunen nehmen Kanzler beim Wort
(Berlin) - Nach dem Scheitern der Bund-Länder-Gespräche über ein Optionsmodell zur Betreuung Langzeitarbeitsloser fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund rasche Lösungen für die Betroffenen.
Die so genannte Hartz-IV-Reform zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei «nicht aufgehoben», sagte Verband-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen müsse die Reform zum 1. Januar 2005 kommen.
Ende März waren die Gespräche zwischen Bund und Ländern über das so genannte Optionsgesetz gescheitert. Die Kommunen sollten mit dem Zusatzgesetz zur Hartz-IV-Reform die Möglichkeit erhalten, von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Nach dem Scheitern der Gespräche kommt das Arbeitsgemeinschaftsmodell zum Tragen, bei dem Arbeitsagenturen und Kommunen vor Ort sich gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Auch bei diesem Modell sei für die Betroffenen Hilfe aus einer Hand möglich, sagte Landsberg.
Dazu müsse für den Städte- und Gemeindebund aber «verbindlich» feststehen, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet werden, stellte Landsberg klar. Hier nähmen die Kommunen den Kanzler beim Wort, der diese Entlastung versprochen habe. Ansonsten könnten sich die Kommunen «nicht erfolgreich in die Arbeitsgemeinschaften einbringen können.»
Auch müsse gewährleistet sein, dass die Kooperation zwischen den örtlichen Arbeitsagenturen und den Kommunen «auf gleicher Augenhöhe» stattfindet. Landsberg forderte ferner, dass jetzt «schnellstens» die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Zahlungen an die rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen zum 1. Januar 2005 fließen können.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt rund 14 500 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Darunter sind 4900 Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern.
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