Lauschangriff auf Ärzte und Patienten abwehren

(Wiesbaden) – Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten, ist über die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries zum Lauschangriff entsetzt. Damit wird nach seiner Ansicht die Basis des vertraulichen Gesprächs zwischen Arzt und Patient zerstört.

Dass der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium den Lauschangriff auf Arztpraxen nur in Ausnahmefällen vorsieht, ist nach Wesiacks Ansicht kein Grund zur Beruhigung. Es sei immer Auslegungssache, was als Ausnahmefall gewertet wird – und im Zweifelsfall könne eine solche Auslegung sehr großzügig ausfallen, befürchtet der BDI-Präsident. Grundsätzlich werde das auf Vertrauen und Vertraulichkeit basierende Verhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört, wenn niemand mehr sicher sein könne, dass es nicht von Dritten abgehört wird.

Wesiack fordert klar und eindeutig: „Weder die Ärzte noch ihre Patienten dürfen nicht zum Spielmaterial der Polizei und Staatsanwaltschaft werden. Dies steht in keinem Verhältnis zu den Erfolgen, die vielleicht mit einem solchen Lauschangriff erzielt werden können.“ Dieser Angriff des Justizministeriums auf Ärzte und Patienten müsse mit allen Mitteln abgewehrt werden.

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