Letzte Chance für Partikelfilter-Nachrüstung / Bundesregierung reagiert auf Druck der Umweltverbände und beschließt Gesetzentwurf zur Filter-Förderung / VCD fordert "Umsetzung ohne Umschweife"

(Berlin) - Nach dem heftigen Protest des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) und seiner Partner im Bündnis „Kein Diesel ohne Filter" gegen das erneute Scheitern des geplanten Gesetzgebungsverfahrens zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in der letzten Woche hat die Bundesregierung reagiert und gestern (30. November 2006) Abend im Kabinett einen neuen Gesetzentwurf beschlossen. Darin finden sich die Eckdaten, die zuletzt auch von den Bundesländern getragen wurden: Rückwirkend vom 1. Januar 2006 an sollen Diesel-Pkw, die einen Partikelfilter nachrüsten, bis 2009 mit einmalig 330 Euro steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug werden Diesel ohne Filter bis zum 31.3.2011 mit einem Aufschlag von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum belastet. Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetz spätestens zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Hermann-Josef Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender: „Die ganze Diskussion um die Filterförderung ist ein Hickhack ohne Beispiel. Fünf Jahre hat es gedauert, bis ein lauer Kompromiss vorliegt, dem sowohl der Bund als auch die Länder endlich zustimmen. Dieser muss jetzt ohne Umschweife umgesetzt werden, damit es spätestens ab dem 1. April mit der steuerlichen Förderung des Rußfilters losgehen kann. Die Gesundheitsvorsorge für viele Millionen Menschen duldet keinen längeren Aufschub."

Zuletzt hatte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU das Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Ziel gestoppt und damit verhindert, dass die Förderung bereits zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt. „Es muss allen Fraktionen sowie den Regierungen von Bund und Ländern klar sein, dass sie sich jetzt keinen weiteren Rückzieher mehr leisten können. Die Glaubwürdigkeit von Politik hat in dem langen Streit um den notwendigen Rußfilter schon erheblichen Schaden genommen. Jetzt ist es höchste Zeit, ein mehrfach gegebenes Versprechen einzulösen und etwas gegen krankmachenden Feinstaub zu tun", resümiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(sk)