Liberalisierte Märkte: Energiepreise könnten in Milliardenhöhe sinken / "300 Euro weniger je Haushalt bringt Konjunkturschub" / Voraussetzung ist wirksame Marktregulierung

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine Senkung der Strom- und Gaspreise allein für Privathaushalte um 11 Milliarden Euro für realistisch. Auch für die Industrie ist eine Entlastung in gleicher Größenordnung möglich. Dies würde bedeuten, dass die privaten Haushalte jährlich rund 300 Euro weniger für Strom und Gas zahlen müssten. Voraussetzung sei eine wirksame Regulierung der liberalisierten Strom- und Gasmärkte nach britischem Vorbild. "Eine effektive Regulierung kann durch niedrigere Energiekosten für Industrie und Haushalte einen deutlichen Konjunkturschub auslösen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung des vzbv. "Wir müssen der Stimme der Verbraucher auf den liberalisierten Märkten endlich Gehör verschaffen."

In Großbritannien gibt es unter anderem für die liberalisierten Märkte für Strom und Gas, Telekommunikation und Post Regulierungsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen. Parallel dazu gibt es sogenannte Consumer Watchdogs. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, die Interessen der Verbraucher gegenüber den Unternehmen und der Regulierungsbehörde zu vertreten. Gleichzeitig sind sie Anlaufstellen für Verbraucher und bündeln deren Beschwerden. Die Arbeit der Consumer Watchdogs wird durch Lizenzgebühren der Unternehmen und durch öffentliche Mittel finanziert. Allein energywatch hat ein Jahresbudget von 13 Millionen Pfund und beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. "Ein Energiegipfel beim Regierungschef ohne Verbrauchervertreter wäre in Großbritannien undenkbar", so Edda Müller.

In Deutschland gibt es mit dem vzbv und seinen Mitgliedsverbänden zwar ein vergleichbares Netzwerk an Watchdog-Organisationen wie in Großbritannien. Allerdings fehlt in Deutschland der klare gesetzliche Auftrag für die Marktüberwachung und Interessenvertretung auf den liberalisierten Märkten sowie die Finanzierung. Im laufenden Gesetzesverfahren für ein neues Energiewirtschaftsgesetz spielt die Organisation und Finanzierung der Vertretung der Verbraucherinteressen keine Rolle: "Eine politische Strategie für eine wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen auf regulierten Märkten ist in Deutschland bislang nicht erkennbar," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

So könnten die Energiepreise in Deutschland sinken
Der fehlende Wettbewerb und die mangelnde Regulierung bescheren den Verbrauchern in Deutschland europäische Spitzenpreise bei Strom und Gas. Dies schwächt die Kaufkraft: Gerade die ausbleibende Binnennachfrage wirkt in Deutschland als Konjunkturbremse. Mit durchschnittlich 12,6 Cent je Kilowattstunde liegt der Strompreis vor Steuern und Abgaben in Deutschland um 50 Prozent höher als in Großbritannien. Dort zahlen Haushaltskunden nur circa 8,4 Cent je Kilowattstunde (vor Steuern). In Großbritannien herrscht seit mehr als zehn Jahren Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. Gleichzeitig überwacht eine Regulierungsbehörde die Netzmonopole. Der Regulierungsbehörde ist es gelungen, die Netzkosten real um 50 Prozent zu senken. Der dadurch ermöglichte Wettbewerb hat in Großbritannien dazu geführt, dass über 40 Prozent der Haushaltskunden ihren Stromlieferanten gewechselt haben. Dies ist ein zehn mal höherer Prozentsatz als in Deutschland.

Sechs Milliarden Euro beim Strom
Würde der Strompreis in Deutschland durch mehr Wettbewerb und eine Regulierung der Netzmonopole auf das britische Niveau abgesenkt, könnten allein die privaten Haushalte in Deutschland über rund sechs Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft verfügen. Hinzukämen deutliche Kostenentlastungen für Industrie und Gewerbekunden.

Auch auf dem Erdgasmarkt gehört Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Preisniveau für private Haushaltskunden in Europa. Die Preise liegen nicht nur über dem europäischen Durchschnitt von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde. Sie liegen mit durchschnittlich etwa 3,9 Cent je Kilowattstunde vor Steuern und Abgaben 50 Prozent über dem britischen Niveau, das rund 2,6 Cent je Kilowattstunde beträgt.

Fünf Milliarden Euro bei Gas
Würden die deutschen Verbraucher die britischen Erdgaspreise zahlen, könnte die Binnenkonjunktur mit weiteren rund 5 Milliarden Euro gestärkt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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