Lkw-Maut: VDIK für Harmonisierung und Wettbewerbsgleichheit

(Bad Homburg) - Zu den aktuellen Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat bezüglich der Mautverordnungen erklärt Volker Lange, Präsident des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK): „Das laufende Vermittlungsverfahren ermöglicht es der Regierung, die Mautverordnung zu verändern und künftige Fehlentwicklungen zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrgewerbes sowie der Nutzfahrzeugfirmen zu verhindern.“

Der VDIK fordert daher eindringlich:

1. Die sofortige Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Nutzfahrzeuge auf EU-Mindestniveau.

2. Die Herstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch einen weitgehenden Ausgleich der neuen Belastungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe und die Beseitigung der Harmonisierungslücke durch die Notifizierung eines EU-kompatiblen Verfahrens zur Mautrückerstattung.

3. Die ausschließliche Verwendung der Mauteinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau.

4. Die schnellstmögliche Änderung der von TOLL COLLECT praktizierten Vergabepraxis für die Servicebetriebe, die den Einbau der automatische Mauterfassungsgeräte vornehmen sollen. Alle Werkstätten bzw. Stützpunkte der Nutzfahrzeugimporteure, die die von TOLL COLLECT formulierten Anforderungen erfüllen, müssen mit einem Servicepartnervertrag ausgestattet werden. Eine Beeinflussung des Wettbewerbs durch Abschottung darf es nicht geben. Dies gilt im Übrigen auch für die weitergehende Nutzung der im Rahmen des neuen Mautsystems anfallenden Daten. Der VDIK verlässt sich auf die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass der freie Wettbewerb gewährleistet wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: 06172/98750, Telefax: 06172/987520