Lkw-Maut noch weiter verschieben

(Berlin) - "Der Handel sieht es positiv, dass der Start der Lkw-Maut verschoben worden ist. Die ungeklärten Probleme mit der Technik, eine zu geringe Anzahl der zur Verfügung stehenden Onboard Units sowie rechtliche Bedenken der EU-Kommission bei Entlastungsmaßnahmen der Deutschen Transporteure ließen keine andere Entscheidung zu. Allerdings bezweifelt der Einzelhandel, dass in den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden zwei Monaten alle Bedenken und Probleme beseitigt werden können." Dies erklärte am 6. August in Berlin Ulrich Binnebößel, Verkehrsexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Nachdem weite Teile der Wirtschaft, darunter der Handelsverband, eine Verschiebung der Lkw-Maut gefordert hatten, hatte am 31. Juli auch das Verkehrsministerium eine entsprechende Entscheidung getroffen. Danach wird zwar die Maut wie geplant zum 31. August 2003 eingeführt, der Einzug der Mautgebühren erfolgt allerdings erst zum 2. November 2003. Die Lkw-Maut wird somit erst mit dem 2. November 2003 fällig. Die Zeit zwischen dem 31. August und 1. November 2003 wird von den Betreibern als Testphase genutzt, in der keine Gebühren anfallen.

Die Verschiebung der Maut dürfe nicht zu Kürzungen im Verkehrsetat führen. "Trotz des Versprechens, dass die Mauteinnahmen dem Verkehrsetat zusätzlich zur Verfügung stehen, haben wir mittlerweile für 2004 einen geringeren Planhaushalt als 2003. Damit können ohnehin nicht die notwendigen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen getätigt werden. Eine weitere Kürzung des Verkehrshaushaltes, wie nun zwischen Stolpe und Eichel abgemacht, würde auch zur weiteren Verstärkung der Verkehrsprobleme beitragen", warnte Binnebößel. Das Verkehrsministerium rechne mit Einnahmeausfällen von 320 Millionen Euro durch die Mautverschiebung um zwei Monate.

Der HDE-Experte wies darauf hin, dass die Frage nach Entlastungsmaßnahmen für den Transportbereich untrennbar mit der Maut verbunden sei. Der Aussage Stolpes könne der HDE nicht folgen. Stolpe hatte gesagt, die Lkw-Maut und die Entlastungsmaßnahmen für Spediteure als Harmonisierungsschritt seien zwei unabhängige Maßnahmen. "Ohne das Versprechen einer Entlastung des Transportbereiches wären die Mautverordnungen nicht vom Bundesrat akzeptiert worden", hielt Binnebößel dagegen. Daher müsse eine Klärung der Frage über die Art und Höhe der Kompensationen vorliegen, bevor die Maut eingetrieben wird. Der HDE fordere daher weiterhin eine entsprechende Verschiebung der Maut, bis alle Details geklärt sind. "Bis jeder Transporteur seine Lkws mit funktionierenden Onboard-Units ausgestattet bekommt, schreiben wir längst das Jahr 2004", so Binnebößel, "es bleibt also genügend Zeit zur Klärung und erst dann darf die Maut eingetrieben werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. ( HDE ) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69