Margret Mönig-Raane: „Die Binnennachfrage endlich durch Wachstumsimpulse stärken“

(Berlin) - „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Wachstumsprognose für 2003 und 2004 noch einmal reduziert. Damit wird sich auch die Lage der öffentlichen Kassen weiter verschärfen. Das DIW hat Recht, wenn es die Binnennachfrage als ‚Achillesferse der deutschen Konjunktur‘ bezeichnet“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. „Deshalb müssen jetzt endlich durch eine entschlossene Stärkung der Binnennachfrage Wachstumsimpulse gegeben werden, statt durch verschärfte Sparpolitik und Nullrunden bei den Löhnen die Abwärtsspirale noch zu verstärken.“ Ausschließlich auf den Export als Wachstumsmotor könne auch wegen der wachsenden Schwäche des Dollars nicht weiter gesetzt werden.

Um weitere massive Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben zu verhindern, sei eine Verbesserung der Einnahmeseite unbedingt nötig. Eine Rücknahme der wegen der Flutkatastrophe verschobenen Steuerreform, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel fordere, sei daher der völlig falsche Weg. „Die letzten Jahre haben bewiesen, dass Steuersenkungen für Unternehmen nichts bringen, sondern nur die öffentlichen Hände ins Finanzchaos stürzen. Stattdessen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, um mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in den Gemeinden, im Bildungswesen usw. finanzieren zu können“, erklärte die Margret Mönig-Raane.

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