Mehr Schutz vor 0190-Betrügereien

(Leipzig) - Nach langem Hickhack hat das Bundeskabinett am 31. Juli eine Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) beschlossen. Damit werden die Rechte des Verbrauchers zwar in gewisser Weise gestärkt, das eigentliche Ziel jedoch, den Verbraucher wirksam beispielsweise vor betrügerischen Dialern zu schützen, ist nicht erreicht worden. Zukünftig müssen zwar in den Telefonrechnungen Name und ladungsfähige Anschrift sämtlicher in Anspruch genommener Netzbetreiber genannt werden, und der Rechnungsersteller muss den Rechnungsempfänger in der Rechnung darauf hinweisen, dass dieser berechtigt ist, begründete Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen zu erheben. Im Prinzip war das bis jetzt schon gängige Praxis. Was der Verbraucher nach wie vor nicht erfährt, sind Name und Anschrift eines Inhalte-Anbieters, welcher ihm z.B. durch einen Dialer eine Telefonrechnung in astronomischer Höhe beschert hat. Schließlich ist der Inhalte-Anbieter selbst mit entsprechenden Nummern Untermieter des Netzbetreibers und kann so in geschützter Anonymität bleiben.
Erfreulich ist, dass diejenigen, die eine Mehrwertdienste-Rufnummer anderen zur Nutzung überlassen haben, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Unterbindung eines Rechtsverstoßes zu ergreifen haben. Das gilt dann, wenn sie gesicherte Kenntnis davon haben, dass beispielweise Werbung unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zugesandt oder sonst übermittelt wurde. Hiermit kann das leidige Problem der Faxwerbung eingedämmt werden, hoffen Sachsens Verbraucherschützer. "Allerdings besteht auch hier Besorgnis ", so die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich, "weil die neue Regelung verlangt, dass für eine Nummernsperre gesicherte Kenntnis von wiederholten oder schwerwiegenden Zuwiderhandlungen vorliegen muss. Und es ist zu befürchten, dass die Netzbetreiber, die ja selbst an der Vergabe dieser Nummern gut verdienen, an einer Sperre nicht in jedem Falle interessiert sein werden.
Alles in allem eine Verbesserung für den Verbraucher, letztlich aber auch ein Kompromiss mit vielen Zugeständnissen an die anbietende Wirtschaft.

Wer mehr zu Fragen im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen hat, der kann sich an eine der 13 Beratungsstellen wenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. Bernhardstr. 7 04315 Leipzig Telefon: 0341/6888080 Telefax: 0341/6892826