Mehrwertsteuererhöhung ganz für Senkung der Lohnzusatzkosten verwenden

(Stuttgart) - "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eins zu eins zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet werden, dann kann das Modell auch dazu führen, dass der lohnintensive Mittelstand wieder wettbewerbsfähig wird", erklärte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der gestrigen (18. Juli 2005) Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes des Mittelstandsverbandes in Stuttgart.

Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig dagegen aus, mit zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen. Aus Sicht der Selbständigen ist eine disziplinierte Ausgabenpolitik der beste Weg, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. "Unternehmer und Bürger bezahlen bereits genug, da ist die Belastungsgrenze erreicht." Den Weg zur Senkung der Beiträge für die Sozialversicherung ist aus Sicht der Selbständigen grundsätzlich richtig. Störr-Ritter weiter: "Die Lohnzusatzkosten sind das größte Problem des Mittelstandes, deshalb ist jeder Versuch, hier etwas zu verändern zu begrüßen. Das wichtigste Ziel muss es sein die Kosten für den Faktor 'Arbeit' zu verringern."

Zu Beginn der Vorstandssitzung hatte BDS-Vizepräsident Günther Held im Namen des Landesvorstandes Störr-Ritter zum Einzug in den Bundestag gratuliert. Die Selbstständigen-Präsidentin war gestern für den CDU-Finanzexperten Heinz Seiffert in den Bundestag nachgerückt.

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