Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung

(Berlin) - Zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung der Union von 16 auf 18 Prozent sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 12. September in Berlin: "Von einer Mehrwertsteuererhöhung wären 38 Millionen Haushalte betroffen. Die Union plant zwar, die Erlöse aus der Mehrwertsteuererhöhung zum Teil zur Senkung von Sozialbeiträgen zu verwenden. Doch davon würde nur weniger als die Hälfte der Haushalte profitieren.

Nicht von einer Senkung der Sozialbeiträge profitieren laut Statistischem Bundesamt: 13,9 Millionen Nichterwerbstätigen-Haushalte (Rentner, Pensionäre, Studenten), 2,3 Millionen Arbeitslosenhaushalte, 1,6 Millionen Beamtenhaushalte und 2,2 Millionen Haushalte mit überwiegend selbstständig Tätigen. Das heißt, rund 20 Millionen Haushalte (rund 53 Prozent) wären von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen, ohne von der Senkung der Beiträge zu profitieren.

Deshalb wäre die von den Unionsparteien für Anfang 2006 angestrebte Anhebung der Mehrwertsteuer Gift für Konjunktur und Beschäftigung. Die ohnehin kränkelnde Inlandsnachfrage in Deutschland würde noch weiter schwächeln. Die Verbraucher, die durch höhere Energiepreise (Benzin, Strom, Gas) stark gebeutelt werden, würden mit Kaufzurückhaltung reagieren. Konsequenz wäre die weitere Abschwächung der Konjunktur, geringeres Wirtschaftswachstum und die Zunahme von Arbeitslosigkeit."

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