Merkel muss sich beim Mindestlohn bewegen

(Berlin) - Als schlechte Nachricht für Millionen Betroffene hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die erneute Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet. Sie forderte die Kanzlerin zum Umdenken auf. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müsse die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro auf den Weg zu bringen: „Die Menschen haben für anständige Arbeit Anspruch auf anständige Löhne. Die Vereinbarungen der Koalitionspartner greifen noch zu kurz“, betonte Sehrbrock am Mittwoch (18. Juli 2007) in Berlin.

Darüber hinaus kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, dass mehr als 200.000 junge Menschen seit Jahren vergeblich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind: „Jeder einzelne dieser Jugendlichen bedeutet eine unerledigte Aufgabe von Wirtschaft und Politik zu Lasten der Zukunft unserer Jugend. Wer keine Ausbildungsumlage will, der muss wenigstens dafür sorgen, dass das Wort ´Altbewerber´ bald aus unserem Sprachgebrauch verschwinden kann.“

Bei der Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung schlage auch die Entscheidung für die Rente mit 67 negativ zu Buche, betonte Sehrbrock: „Statt sich an der tatsächlichen Lebens- und Arbeitssituation der Menschen zu orientieren, ist Politik mit dem Rechenschieber gemacht worden.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende forderte die Regierung auf, die vereinbarte Revisionsklausel zu einer echten Bestandsaufnahme für eine endgültige Entscheidung über das Renteneintrittsalter zu nutzen.

Sehrbrock kritisierte außerdem die Reform der Unternehmenssteuern. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise durch die Gesundheitsreform belastet würden, seien den gut verdienenden Unternehmen „überflüssige Geschenke in Milliardenhöhe“ gemacht worden. Eine nennenswerte Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, die die Regierung zur Zeit prüfe, könnte den zunehmenden Trend einer ungleichen Vermögensverteilung wenigstens teilweise korrigieren.

Positiv wertete die stellvertretende DGB-Vorsitzende die Ergebnisse in der Europa-, Umwelt- und Familienpolitik. „Die Erfolge der Kanzlerin, nicht nur auf internationalem Parkett, sind auch ihrem uneitlen und unaufgeregten Regierungsstil zuzuschreiben. Das tut dieser Republik gut“.

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