Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen Deutsche Post AG beantragt

(Hamburg) - Der Bundesverband der KEP-Dienste hat bei der Beschlusskammer 5 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 32 Postgesetz einen Antrag auf Durchführung eines Missbrauchsaufsichtsverfahren gegen die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Monopolstellung im Briefmarkt beantragt. Es geht hierbei um die offenbar kompromisslose Durchsetzung des vollumfänglichen Markenschutzes des sog. "Poststempels" gegenüber den Briefdiensten. Nicht der bildliche Inhalt des Stempels – zwei waagerechte Linien mit einem Halbkreis - sondern die Kreisrundung selbst soll von den Briefdienstleistern nicht mehr verwendet werden.

Nach Ansicht des BdKEP überzieht hier die Deutsche Post AG ihren Schutzanspruch. Die kreisrunde Form geht zurück auf das hoheitliche Siegel. Behördenstempel und die meisten Poststempel in aller Welt haben, um die behördliche und staatliche Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, den Siegelcharakter. Deshalb kann nach Ansicht des BdKEP die kreisrunde Form, die aus den Zeiten der staatlichen Bundespost die Privatisierung zur Deutschen Post überlebt hat, nicht mit dem Anspruch eines Firmenstempels belegt werden und gegen andere Postdienste verteidigt werden.

Nach Ansicht des BdKEP versucht hier die Deutsche Post ihre Monopolstellung weiter zu festigen und Wettbewerb über Gebühr zu behindern. Gleichzeitig wird vom BdKEP Klage gegen die markenrechtliche Eintragung eingereicht.

Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Industrie- und Handelskammern, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von über 23 Mrd. EUR mit über 400.000 Beschäftigten.

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