Mit EU-Agrarreform gewinnt nationale Agrarpolitik an Gewicht / Born: Produktionszweige am Markt ausrichten

(Bonn) - Durchaus positive Perspektiven erwartet die deutsche Landwirtschaft nach der EU-Agrarreform. Dies betonte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Landvolkes in Bersenbrück. Mit der am 1.Januar 2005 in Kraft getretenen EU-Agrarreform sei zwar „nicht der ganz große Wurf gelungen“, aber am Ende sei doch etwas Respektables herausgekommen. Die zum Teil heftige Auseinandersetzung um diese Reform habe sich daher für den DBV und seine Landesbauernverbände gelohnt. Hervorzuheben sei, dass die EU-Agrarreform sehr langfristig bis zum Jahre 2013 angelegt sei und dadurch die für landwirtschaftliche Betriebe notwendige Planungssicherheit geschaffen werde, stellte Born fest.

Die Bauern würden diese EU-Agrarreform meistern. Doch entscheidend seien auch die von der Politik gesetzten Prioritäten am Standort Deutschland. Diese müssten klar signalisieren, dass man in Deutschland eine marktorientierte, von Bauernfamilien getragene Landwirtschaft und die damit zusammenhängende Agrarwirtschaft wirklich will. Schon die verzögerte Umsetzung der EU-Agrarreform in den Niederlanden, Frankreich und anderen EU-Ländern und der dort recht deutliche Trend, einen Teil der Direktzahlungen weiterhin gekoppelt zu erhalten, zeige, welche Rückenstärkung andere EU-Staaten ihrer Landwirtschaft geben würden.

Mit dem deutschen Kombimodell sei die Reform jedoch mit einem „Wermutstropfen“ verbunden. So hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, ab 2005 die Direktzahlungen im Ackerbau auf alle Flächen zu verteilen. Der so genannte „Verdünnungseffekt“ in den klassischen Getreideanbauregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens und in Teilen anderer Bundesländer sowie den Maisregionen in Bayern und Baden-Württemberg löse einen extremen Prämienbruch aus, kritisierte Born. Zudem sei es politisches Ziel von Bund und Ländern gewesen, die Tierprämien und den Milchausgleich schrittweise in eine einheitliche Flächenprämie umzuschmelzen. Vor allem für die Rinderhalter, insbesondere die Milchproduzenten, seien dringend notwendige Anpassungszeiträume durchgesetzt worden, stellte Born fest. Wie vom DBV immer wieder gefordert, werde es erst in den Jahren 2011 und 2013 die entscheidenden Schritte zur Umverteilung der Prämienrechte in eine regionale Einheitsprämie geben.

Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion bedeute nun für die Betriebsleiter, die Rentabilität der Produktionszweige jetzt allein am Markt auszurichten, betont Born. Insbesondere schaffe die Entkopplung des Direktausgleichs mehr unternehmerische Freiheit. Das helfe gerade den Betrieben, die auf einer soliden betrieblichen Grundlage neue Wege gehen wollen, ob nun in der Flächennutzung oder in der Tierhaltung. Jeder einzelne Landwirt entscheide somit wesentlich stärker als bisher über die Zukunftsfähigkeit seines Betriebes. Darin liege nach Ansicht Borns eine große Chance.

Gleichzeitig bestehe aber die Gefahr, dass sich Cross-Compliance, also die Bindung der Direktzahlungen an Standards im Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherschutz, „zu einem Riesenklotz am Bein für unsere zukunftswilligen Betriebe entwickelt“, kritisierte der DBV-Generalsekretär. So würde die größere betriebliche Freiheit im ökonomischen Sinne über eine Rückkopplung des Direktausgleichs an die dokumentierte Einhaltung von 19 Gesetzen und Verordnungen erkauft. Deutschland sei jedoch ohnehin schon das Land mit dem dichtesten Geflecht an hohen Standards im Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Der DBV setze sich daher dafür ein, die von der EU vorgegebenen Kontrollen sinnvoll zu bündeln und auf wenige, repräsentative Kriterien zu beschränken.

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