Mittelstand wünscht sich Ende der Stillstands-Koalition / Unternehmerbefragung des BVMW zur Bundestagswahl

(Düsseldorf) - Der Mittelstand setzt auf eine konservativ-liberale Regierungskoalition, um den wirtschaftspolitischen Stillstand im Bund zu beenden. Eine bundesweite Umfrage unter 2.400 Mittelständlern des BVMW offenbarte eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Zum Ende der Legislaturperiode bewerten mehr als die Hälfte der Unternehmer die Arbeit der Bundesregierung mit "ausreichend" oder "ungenügend".

"Deutschland verwaltet seit Jahren seinen wirtschaftlichen Erfolg und versäumt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Großen und Ganzen fallen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Parteien vor der Bundestagswahl ernüchternd aus. Es drohen weitere verloren Jahre", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. "Im Rückblick auf eine verschenkte Legislaturperiode scheint die Wirtschaftspolitik zu einem Paria-Thema geworden zu sein, was unsere Mittelständler zu Recht mit einem schlechten Zeugnis quittieren. Angesichts ökonomischer Umwälzungen durch Demografie und Digitalisierung sowie geopolitischer Unsicherheiten stehen wir unter Zugzwang. Gelingt es uns nicht, die fiskalische Großwetterlage zu nutzen und den Wirtschaftsstandort für die Zukunft fit zu machen, drohen schmerzhafte Reformen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Staat beginnt, die Sozialkostendynamik einzudämmen."

Der Mittelstandsverband setzt auf die Kraft der Innovation und fordert die Politik auf, neue Wege zu gehen: "28 von 34 OECD-Staaten fördern ihre forschenden Betriebe, indem sie beispielsweise Personalaufwendungen im FuE-Bereich partiell erstatten. Wissen ist der Rohstoff der deutschen Wirtschaft und wir sollten alles daran setzen, unsere Innovationskraft zu stärken, um zu Gestaltern des Neuen zu werden." Für den Mittelstand und eine aktive Gründerszene sei es von fundamentaler Bedeutung, so Schulte, Wagniskapital zu mobilisieren. Maßnahmen zur steuerlichen Forschungsförderung könnten zielgenau innovative Mittelständler stärken und neue Jobs schaffen.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellten die Mittelständler der Politik beim Bürokratieabbau aus. "Hier werden wir die Bundesregierung offensiv stellen", so Schulte. "Dieses völlige Versagen beim Bürokratieabbau kostet unsere Betriebe inzwischen jährlich mehr als 45 Milliarden Euro. Für 39 Prozent der Unternehmer besitzt das Thema höchste Priorität. Lediglich Fragen der Aus- und Weiterbildung rangieren mit einer Quote von 50 Prozent weiter oben - ein klarer Fingerzeig, was wir von der Politik in den kommenden Jahren erwarten!"

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. - Landesgeschäftsstelle NRW Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(ks)