Nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Bundesrat setzt Bundesregierung unter Druck

(Berlin) - Im Bundesrat steht heute eine Abstimmung über nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen auf der Tagesordnung. Die Beschlussempfehlung der zuständigen Ausschüsse sieht vor, von der Bundesregierung einen entschlossenen Einsatz für die Möglichkeit eines Gentech-Ausstiegs der EU-Mitgliedsstaaten zu fordern.

"Die Bundesregierung tut gut daran, der Aufforderung des Ländergremiums nachzukommen. Sie sollte sich in Brüssel endlich mit einem konkreten Vorschlag zu nationalen Gentech-Verboten an den Verhandlungstisch setzen", kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, die anstehende Entscheidung. Löwenstein gibt zu bedenken, dass der Gentech-Mais 1507 noch vor dem Sommer zugelassen werden könnte: "Bevor nach europäischem Recht wieder Gentechnik-Pflanzen angebaut werden dürfen, muss die Regelung für nationale Verbote auf dem Tisch liegen."

Die Bundesrats-Ausschüsse formulieren wichtige Anforderungen an einen nationalen Ausstieg. Entscheidend ist, dass

- Anbau-Verbote auf rechtssicheren Füßen stehen;

- die Grundlage der Brüsseler Verhandlung der Vorschlag des EU-Parlaments von 2011 ist;

- Verbots-Erwägungen eines EU-Mitgliedsstaates nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betreffenden Gentechnik-Unternehmen konsultiert werden müssen;

- Gentechnik Anbauverbote in Selbstbestimmung der Mitgliedsländer jederzeit erlassen werden dürfen.

"Die Bundesländer haben verstanden, dass eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ein wichtiger Standortvorteil für die heimische Produktion ist", betont Löwenstein im Hinblick auf die Anträge von Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die in den zur Abstimmung stehenden Vorschlag eingeflossen sind. "Der Bundesrat macht eine klare Vorgabe, wo die Bundesregierung herumlaviert."

Neben der gentechnikfrei wirtschaftenden Land- und Lebensmittelwirtschaft erwartet auch die Mehrzahl der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesregierung die Versprechung ihres Koalitionsvertrages einlöst. Dort haben die Koalitionäre zugesagt, der Ablehnung der Agro-Gentechnik durch die Bevölkerung Rechnung tragen zu wollen.

Der BÖLW rechnet damit, dass die Beschlussvorlage der zuständigen Ausschüsse in allen Punkten eine breite Mehrheit im Ländergremium findet.

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(cl)