Nebelkerzen im Bundestag

(Berlin) - „Das am 06. April vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Rentenkürzung kann leider nur als Nebelkerze bezeichnet werden. Es verschleiert die tatsächlichen Kürzungen der Altersbezüge und leistet keinen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Rentenfinanzen.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler am Donnerstag (06. April) in Berlin. „Die Forderung nach mehr privater Altersvorsorge greift für viele Menschen ins Leere angesichts der sinkenden Einkommen und der Massenarbeitslosigkeit.“

Die Bundesregierung biete den Bürgern keine wirklichen Lösungen an, kritisierte der Verbandspräsident. „Das Gesetz bedeutet eine weitere Nullrunde für die Rentner in diesem Jahr. Aufgrund der Preissteigerungen kommt dabei eine reale Rentenkürzungen heraus.“ Zudem steige im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer, die weitere reale Kürzungen nach sich ziehe. Es sei vernünftig, dass die so genannten Ein-Euro-Jobs aus der zugrunde liegenden Einkommensberechnung herausgenommen wurden, so Winkler. „Dies entspricht einer Forderung der Sozialverbände.“

Angesichts schwindender Kaufkraft bei den Renten könne bei den fast 20 Millionen Rentnern kaum Freude aufkommen, stellte Winkler fest. „Allein 2004 und 2005 lag die Kaufkrafteinbuße bei 4,6 Prozent. Eine erneute ‚Nullrunde’ 2006 wird diese Verluste an Kaufkraft weiter vergrößern. Für die Betroffenen ist das eine reale Kürzung.“

Der Verbandspräsident kritisierte erneut die von Sozialminister Franz Müntefering verteidigte Rente mit 67. „Dieser Schritt ist angesichts der dramatischen Arbeitsmarktlage besonders für ältere Beschäftigte falsch und ökonomisch unsinnig.“ Winkler weiter: “Die Absicht der Koalition, die Rentner durch einen Nachholfaktor auf Jahre hinweg von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, gehört ebenfalls vom Tisch. Steigende Realeinkommen bei den Beschäftigten sind dringend notwendig, damit auch die Renten wieder steigen können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(bl)