Neue Belastungen und fehlende Problemlösungen

(Berlin) - „Die bekannt gewordene Einigung der Großen Koalition zur Gesundheitsreform bringt den gesetzlich Versicherten und Patienten größtenteils nur neue Belastungen. Wirkliche Lösungen für eine bessere gesundheitliche Versorgung sind kaum erkennbar.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag (03. Juli 2006) in Berlin. „Vorschläge für Strukturreformen, die Ressourcen im bestehenden System erschließen und die Qualität der Versorgung erhöhen könnten, fehlen weiterhin.“ Das Festhalten an der Einführung eines Gesundheitsfonds setze die paritätische Finanzierung fortgesetzt aufs Spiel, kritisierte er.

Die Volkssolidarität begrüße, dass niemand mehr ohne Versicherungsschutz bleiben und dass es keine ernsthaften Leistungskürzungen geben soll. „Die Private Krankenversicherung für alle, die es wollen, zugänglich zu machen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch durch die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze ergänzt werden muss“, so Niederland. Das alles dürfe aber nicht über die Mängel der angekündigten Reform hinwegtäuschen.

„Wir bleiben bei der Ablehnung des Gesundheitsfonds und wenden uns weiterhin dagegen, die Bürger immer mehr zu belasten, ohne dass die tatsächlichen Ursachen der Finanzprobleme der Sozialkassen angegangen werden.“ Notwendig bleiben nach den Worten des Bundesgeschäftsführers die wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, der Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie eine solidarisch verbreiterte Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung. „Dass die Große Koalition gleichzeitig neue Belastungen für die Bürger und neue Entlastungen der Unternehmen durch eine Steuerreform beschließt, macht die soziale Schieflage ihrer Politik besonders deutlich“, betonte Niederland.

Er erneuerte die Forderung der Volkssolidarität, Finanzreserven im bestehenden Gesundheitssystem zu erschließen durch eine wirksame Regulierung des Arzneimittelmarktes (Positivliste) und die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. „Dadurch könnten Milliarden eingespart und Beitragserhöhungen überflüssig werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)