Neue EU-Richtlinie überreguliert den Zahlungsverkehr / Bankenverband warnt vor Nachteilen für Verbraucher

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 01. Dezember 2005 den Vorschlag der Richtlinie für Zahlungsdienste im EU-Binnenmarkt vorgelegt. Der Bundesverband deutscher Banken unterstützt grundsätzlich die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Realisierung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (Single Euro Payments Area, SEPA), befürchtet aber auf Grund der Regelungstiefe eine Überregulierung.

Der neu zu schaffende Rechtsrahmen, so der Bankenverband, müsse sich auf die Bereiche beschränken, in denen tatsächlich ein gesetzlicher Regelungsbedarf bestehe. So benötige die europaweite SEPA-Lastschrift auf Grund der gravierenden Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame rechtliche Grundlage. Der Bankenverband befürchtet, dass der vorliegende Richtlinienvorschlag jedoch gerade nicht die Einführung der SEPA-Lastschrift ermögliche, weil nicht hinreichend zwischen einem Lastschrift- und einem Überweisungsverfahren unterschieden werde.

Weiter gehende Regelungen, die nicht der Beseitigung von Hindernissen des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt oder von Wettbewerbsverzerrungen dienen, lehnt der Bankenverband ab. So seien die unausgewogenen Haftungsregeln, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Drittlandwährungen und Drittlandzahlungen und die übertriebenen Informationspflichten kontraproduktiv und hemmten die Realisierung der SEPA.

Gänzlich über das Ziel hinausgegangen sei die Forderung, Euro-Zahlungen innerhalb der Europaeischen Union in dem Sechstel der bisher erlaubten Laufzeit abwickeln zu müssen. Es sei zwar technisch möglich, in der Zukunft eine derartige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, jedoch sei dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Ein derartiger Eingriff in das Leistungsangebot der Kreditwirtschaft wirke sich innovationsfeindlich aus. Bereits heute könne der Verbraucher zwischen einer Zahlung mit Standardlaufzeit oder einer Eilzahlung zu höheren Preisen wählen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399

(sk)