Neue Generation ÖPP ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

(Berlin) - "Der heute bekannt gegebene Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.
Trotz Nachtragshaushalt stehen in diesem Jahr im Bundeshaushalt nur 10,7 Mrd. Euro zur Verfügung, obwohl sich alle Experten einig sind, dass mind. 14 Mrd. Euro jährlich notwendig wären. "Dieses wenige Geld darf nicht in teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden, sondern muss wirtschaftlich eingesetzt werden." So die Forderung Pakleppas.

"Vertragsmodelle und wirtschaftliche Vergleichsrechnungen müssen offengelegt werden. Nur bei voll umfänglicher Transparenz können Großprojekte erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden. Über die tatsächlichen Kosten des Projektes schweigt sich Herr Dobrindt aus. Es kann nicht sein, dass die Politik und die Steuerzahler erst in 20 Jahren wissen, wie teuer sie das Projekt wirklich kommt. Allein die Verengung des Wettbewerbs auf ganz wenige Anbieter spricht gegen seine Wirtschaftlichkeit. Die Zeche bezahlt Herr Dobrindt nicht heute, sondern zukünftige Politiker, die keine Haushaltsspielräume für Investitionen mehr haben" So Pakleppa.

Pakleppa: "Ohne Offenlegung der Vertragsmodalitäten und der Kosten lehnen wir weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau im Interesse der öffentlichen Bauherren sowie der Bürger ab. Dobrindts Aussage, weitere Projekte der "neuen Generation" würden folgen, ist eine Drohung für den heimischen Mittelstand, dem im Straßenbau ohne Not der Boden entzogen wird."

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Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Pressestelle Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Fax: (030) 20314419

(sy)