Neustart für Energiewende geht nach hinten los

(Berlin) - Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems."

Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig.

Die flexible, regelfähige Bioenergie werde durch die EEG-Novelle sogar in ihrer Existenz bedroht. Die Vergütungshöhen für die Einsatzstoffe der Anlagen seien so gering, dass selbst der extrem niedrige Ausbaukorridor von 100 Megawatt pro Jahr bei Weitem nicht genutzt werden könne. Die Biogasbranche rechne mit lediglich 6 Megawatt pro Jahr.

"Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Einer der wenigen Lichtblicke sei die Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommarktmodell. Diese Option für eine direkte Belieferung der Kunden mit Ökostrom müsse jetzt schnell umgesetzt werden.

Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Dass die Politik ihre Aufgabe so mangelhaft erfüllt habe, sei für die Erneuerbaren-Branche aber kein Grund zum Verzagen. "Die vielen Bürger, Unternehmen und Energiegenossenschaften werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass die Energiewende erfolgreich fortgesetzt wird", sagt Falk abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(sy)