Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Dessau-Roßlau / Wohnungsleerstand bekämpfen, Anreize für private Investitionen schaffen - Sanierung kommunaler Verkehrswege unterstützen

(Berlin) - Die ostdeutschen Städte appellieren an Bund und Länder, Förderprogramme zum Stadtumbau gezielt weiterzuentwickeln, um dem wieder wachsenden Wohnungsleerstand in vielen ost-deutschen Städten entgegenzuwirken. Außerdem wünschen sie sich von Bund und Ländern mehr Unterstützung zur Sanierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Das erklärte der Deutsche Städtetag heute im Anschluss an die Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern, die in Dessau-Roßlau tagte.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte: "Es ist erfreulich, dass mit dem erfolgreichen Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost der durchschnittliche Leerstand von Wohnungen in Ostdeutschland auf unter 12 Prozent gesenkt wurde. Nun droht eine neue Leerstandswelle in noch größerem Ausmaß, wenn in betroffenen Gebieten nicht weiter abgerissen wird. Deshalb muss das Folgeprogramm den notwendigen Rückbau auch weiter fördern." Nach Prognosen werden die Wohnungs-leerstände, insbesondere ab dem Jahr 2020, wieder rapide ansteigen. Das Institut für Sozial-forschung und Strukturpolitik prognostiziert aufgrund der sinkenden Zahl der Haushalte in Ostdeutschland und der Bautätigkeit eine Steigerung der leerstehenden Wohnungen von 580.000 im Jahr 2011 um 900.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030. Das heißt, dass dann insgesamt 1,48 Millionen Wohnungen bzw. 21 Prozent des Wohnungsbestands leer stehen würden.

Die Bundesregierung plant, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die bewährten Stadtumbau-programme Ost und West zusammenzuführen und inhaltlich aufzuwerten. Die ostdeutschen Städte appellieren an den Bund, bei der Weiterentwicklung dem gezielten Rückbau in schrumpfenden Regionen Rechnung zu tragen, beispielsweise durch eine gesonderte Abriss-förderung wie bisher. In der ersten Phase des Stadtumbaus Ost waren rund 300.000 Wohnungen abgerissen worden.

Allerdings ist auch der Förderbedarf von Städten mit steigenden Einwohnerzahlen zu berücksichtigen, machte Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, deutlich: "Einige Städte in den neuen Ländern müssen als wachsende Städte die Stadtentwicklung anders gestalten als Städte mit starkem Wohnungsleerstand. Bund und Länder müssen deshalb anerkennen, dass der demografische Wandel über Schrumpfung und Alterung hinaus auch Wachstum und Vielfalt bedeutet. Für die wachsenden Städte wird es darauf ankommen, dass noch unsanierte Altbausubstanz reaktiviert und Brachen, Baulücken und sonstige innerstädtische Potentiale revitalisiert werden."

Um innenstadtnahes Wohnen attraktiver zu machen und Sanierungen voranzutreiben, müssen aus Sicht des Deutschen Städtetages auch private Eigentümer für Investitionen gewonnen werden. Dazu sagte Klemens Koschig, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau: "Wir brauchen gerade für die noch nicht sanierten innerstädtischen Altbaubestände auch private Investitionen, um unattraktive Innenstadtlagen aufzuwerten. Dazu sind passende Förderinstrumente nötig, um Investitionsanreize zu schaffen."

Sanierung kommunaler Brücken fördern - Verkehrsfinanzierung sichern

Für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in ostdeutschen Städten wird ein starkes finanzielles Engagement von Bund und Ländern gebraucht - insbesondere für den Erhalt von wichtigen und gleichzeitig oft millionenteuren kommunalen Brückenbauwerken, sagte
Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach der Konferenz in Dessau-Roßlau.

"Die Städte in Ostdeutschland erkennen an und sind froh, dass über die speziellen Investitionsprogramme für die Infrastruktur, etwa die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, seit der Wiedervereinigung große Erfolge erzielt werden konnten. Gleichwohl gibt es im umfangreichen kommunalen Straßennetz und abseits der Hauptverkehrswege in Ostdeutschland noch immer einen erheblichen Investitionsrückstand. Vielen ostdeutschen Städten fehlt zum Beispiel das Geld für die dringend notwendige Sanierung von wichtigen kommunalen Brücken. Laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) sind allein für Abriss und Neubau kommunaler Straßenbrücken in Ostdeutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig", so Articus. Dabei sind Ausgaben für die Sanierung und teilweise Erneuerung von Brücken noch nicht mitgerechnet.

Besonders in finanzschwächeren ostdeutschen Städten ist es aufgrund der angespannten Haushaltssituation fraglich, woher die Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kommen sollen. Weil die Ausgaben für Sozialleistungen häufig überdurchschnittlich hoch sind, bleibt diesen Städten zu wenig, um städtische Brücken zu erneuern oder Straßen und Unterführungen zu reparieren.

In Deutschland erfolgte die öffentliche Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bisher nach dem Entflechtungsgesetz sowie nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welches jedoch 2019 ausläuft. Die ostdeutschen Städte fordern Bund und Länder deshalb auf, sich rasch auf eine Nachfolgeregelung zu verständigen und bis dahin bereits zu garantieren, dass die bereit gestellten Gelder für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. "Die ostdeutschen Städte brauchen über das Jahr 2019 hinaus Planungssicherheit für dringliche Verkehrsinfrastrukturprojekte, damit der Investitionsstau nicht noch weiter zunimmt. Außerdem müssen die Länder sicherstellen, dass die vom Bund an sie gezahlten sogenannten Entflechtungsmittel auch wirklich kommunalen Verkehrswegen zu Gute kommen", so Articus weiter. Das können Landesgesetze garantieren, wie in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mindestens aber entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen.

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(sy)