Ohne Konjunkturpolitik droht Deutschland die Stagnation

(Berlin) - Anlässlich der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 26. April in Berlin: "Die Halbierung der Wachstumsprognose auf 0,7 Prozent macht deutlich: Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Stagnation. Im vergangenen Jahr ist es nicht gelungen, die Spaltung der Konjunkturlandschaft in einen boomenden Export und eine am Boden liegende Binnennachfrage zu überwinden. Das klassische deutsche Aufschwungsmuster - Export stimuliert Binnenkonjunktur - funktioniert nicht mehr.

Diese Entwicklung ist nicht nur das Ergebnis einer sich abschwächenden Weltkonjunktur und der Euroaufwertung. Sie ist wesentlich verursacht durch eine zu angebotsorientiert ausgerichtete deutsche und europäische Wirtschaftspolitik; durch eine Wirtschaftspolitik, die die eigentlichen Ursachen der Wachstumsschwäche und Arbeitsmarktkrise ignoriert: den chronischen Nachfragemangel.

Deutschland hat somit sowohl ein Konjunktur- als auch ein Wachstumsproblem. Statt konjunkturpolitisch gegenzusteuern legen die Verantwortlichen für die europäische Geldpolitik und die nationale Finanzpolitik ihre Hände in den Schoß. Strukturreformen allein schaffen kein Wirtschaftswachstum. Sie sind bestenfalls Schmiermittel, nicht Treibstoff des Wirtschaftsmotors.

Wer vor diesem Hintergrund die Lösung in einer Radikalisierung des ,Reformkurses' sieht - wie die Mehrheit der Institute -, ignoriert die ökonomischen Realitäten: Die angebotsseitigen Investitionsbedingungen sind optimal. Die unternehmerische Gewinn- und Finanzierungssituation sowie die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sind herausragend. Dennoch investieren die Unternehmen nicht. Sie investieren deshalb nicht, weil die Konsumflaute die Absatzperspektiven einer erweiterten Produktion eintrübt. Die Fortsetzung eines vorrangig auf Arbeitskostensenkung fixierten wirtschaftspolitischen Kurses führt in die Stagnation, wenn nicht gar in die Deflation.

Es bleibt dabei: Ohne eine Renaissance makroökonomischer Politik werden wir auf der Stelle treten. Ohne ein zinspolitisches Eingreifen der EZB, ohne mehr öffentliche Investitionen und ohne eine verteilungsneutrale Lohnentwicklung werden weder Wachstumsschwäche noch Arbeitsmarktkrise überwunden."

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