Ohoven: Mittelstand für Moratorium beim Mindestlohn

(Berlin) - "Die Notreparaturen auf den letzten Metern zeigen, dass beim Mindestlohn massiv nachgebessert werden muss. Dazu braucht es ein Moratorium, sonst wird der Mindestlohn ein Jobkiller per Gesetz. Hunderttausende Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen und Regionen stehen auf dem Spiel." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur heutigen Beratung des Mindestlohn-Gesetzes im Deutschen Bundestag.

Die Große Koalition täte gut daran, ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen nicht im Schweinsgalopp vor der Sommerpause durchzupeitschen, mahnte Ohoven. "Wenn es schon einen gesetzlichen Mindestlohn geben soll, müssen dringend grundlegende Änderungen vorgenommen werden, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern", so der Mittelstandspräsident. Gründlichkeit gehe vor Geschwindigkeit.

Konkret sprach sich Ohoven für eine Altersuntergrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn aus. "Ansonsten werden viele Jugendliche nach der Schule lieber eine Aushilfstätigkeit aufnehmen, als eine ordentliche Ausbildung zu machen. Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels der vollkommen falsche Anreiz."

Der Mindestlohn müsse zudem regional differenziert werden, forderte Ohoven. Die geplante Regelung lasse außer Acht, dass die Niveaus der Löhne - aber auch der Lebenshaltungskosten - in Deutschland sehr unterschiedlich sind. Gerade in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit lägen die Löhne zum Teil deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Werden diese regionalen Besonderheiten nicht berücksichtigt, drohe vor allem dort der Verlust von Arbeitsplätzen.

Der Mittelstand müsse in der Kommission zur Festsetzung der Höhe des Mindestlohns angemessen vertreten sein, forderte Ohoven. "Ich warne vor der Diktatur eines Tarifkartells, bei dem sich Gewerkschaften und Vertreter der Großkonzerne zulasten des deutschen Mittelstands einigen." Er wies darauf hin, dass der Mittelstand rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellt.

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(sy)