Ondracek zu Vorruhestandregelungen bei Post-Nachfolgeunternehmen: Intelligente Lösungen möglich

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek hat mit Blick auf die geplanten Vorruhestandsregelungen für die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten davor gewarnt, diese Sondersituation zum Anlass für Forderungen nach Beschneidungen des Beamtenrechts zu nehmen. „Es gebe intelligentere Lösungen als diese“, sagte Ondracek am 6. September 2006 in Berlin.

Hintergrund ist die Kritik des Bundesrates, die beamtenrechtlichen Möglichkeiten, Personalüberhänge abzubauen, reichten nicht aus. In einer Stellungnahme hatte die Länderkammer zu der vorgesehenen Änderung des „Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost“ erklärt, auch die Länder müssten ihre Personalausgaben senken und Personal abbauen. Es müssten neue Instrumente geschaffen werden, die einen flexibleren Einsatz von Beamten und einen sozialverträglichen Personalabbau im öffentlichen Dienst ermöglichen.

Schon jetzt seien Beamte flexibler als andere Arbeitnehmer, hielt Ondracek dagegen, ihre Versetzung sei jederzeit möglich. „Wenn Arbeit wegfällt wie bei Post und Telekom, kommen für Beamte keine Abfindungszahlungen in Frage wie in der Wirtschaft, sondern sie werden in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Hier gebe es sicher auch intelligentere Lösungen.“ Der dbb Vize verwies auf die Bundesverwaltung, wo in vielen Bereichen Mangel an Personal herrsche. „Dort könnten die Betroffenen sinnvoll eingesetzt werden“, zeigte sich Ondracek überzeugt. Dem stünde derzeit aber das „starre Haushaltsrecht“ entgegen, dass auch den Ministerien trotz der riesigen Arbeitsaufgaben Personalabbau vorschreibe. Zur Finanzierung sagte er, 70 Prozent der Kosten könnten aus dem Bundessondervermögen aufgebracht werden, 30 Prozent von dem jeweiligen neuen Dienstherrn.

„Ich halte das für machbar. Das kostet keine Milliardenbeträge und es ist günstiger als die Ruhestandslösung“, so der dbb Vize.

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(sk)