Parlamentarischer Abend zur Zukunft des Recyclings mineralischer Abfälle

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. veranstaltet heute einen parlamentarischen Abend unter dem Titel "Mantelverordnung für Bauen und Umwelt - Entsorgungsnotstand abwenden", zu dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen, des Bundesumweltministeriums (BMUB) sowie Praktiker aus der Bau- und der Recyclingwirtschaft eingeladen sind, um über die Reform der Mantelverordnung zu diskutieren. Nach Auffassung des BDE würden unangemessen strenge Grenzwerte und bürokratische Regelungen in der Verordnung dazu führen, dass künftig immer größere Mengen an Boden, Bauschutt und industriellen Nebenprodukten deponiert werden müssen. Vor dem Hintergrund knapper werdenden Deponieraums soll der Frage nachgegangen werden, wie sich ein drohender Entsorgungsnotstand abwenden und das Recycling stärken lässt.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Wir brauchen eine Mantelverordnung, die der Kreislaufwirtschaft Rückenwind gibt und sie nicht auch noch behindert. Wir dürfen nicht die Entsorgung mineralischer Abfälle verteuern, wenn alle Welt das Bauen leichter und preiswerter machen will. Wir müssen endlich weg von elender Kleinstaaterei und Rechtsunsicherheit. Wir brauchen eine bundesweite Regelung mit rechtssicheren Grenzwerten."

Der BDE hatte sich frühzeitig zur Mantelverordnung positioniert und ein bundesweit einheitliches Regelwerk grundsätzlich begrüßt. Eine Mantelverordnung würde den Umgang des mit mehr als 230 Mio. Tonnen wichtigsten und größten Massenstroms regeln. Bisher regional unterschiedliche Vorschriftenauslegungen und Einzelfallentscheidungen in den Bundesländern würden damit abgelöst. Sinnvoll sei die Verordnung jedoch nur, so Peter Kurth, wenn es gelingt, sie einerseits schlüssig, verständlich und vor allem vollzugstauglich auszugestalten. Andererseits müsse sie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Boden- und Grundwasserschutz sowie dem Recycling herstellen.

In Deutschland werden Recyclingbaustoffe nicht im möglichen Umfang eingesetzt. Auch die öffentliche Hand setzt auf Naturbaustoffe, akzeptiert recycelte Baustoffe nur eingeschränkt. Anders z. B. die Schweiz. Bauaufträge von der Stadtverwaltung Zürich erhält in Zürich nur, wer einen gewissen Anteil RC-Beton verwendet. Eine Richtlinie für nachhaltiges Bauen verpflichtet Bauherren, Recyclingbeton einzusetzen, wenn er im Umkreis von 25 km verfügbar ist. Und auch Österreich hat diesen Sommer eine Recycling-Baustoffverordnung erlassen, die den Bauherren in die Pflicht nimmt.

Peter Kurth: "Die Schweiz gibt im Baustoffrecycling den Ton an. Österreich ist auf dem richtigen Weg und Recyclingweltmeister Deutschland schafft sich gerade eine Verordnung, die das erreichte hohe Verwertungsniveau bei den mineralischen Bauabfällen zunichtemachen wird."

Deponieraum für mineralische Abfälle ist knapp. Mit der Verordnung wird der Bedarf steigen, Deponieren teurer. Bereits heute werden deshalb immer weniger alte Gebäude abgerissen. Bauflächen auf der "grünen Wiese" neu zu erschließen, ist günstiger, der Flächenverbrauch steigt. Die Bundesregierung droht, ihr selbst gestecktes Ziel, die Nutzung neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2020 zu begrenzen, auch deshalb deutlich zu verfehlen.

Wie eine Verordnung geschaffen werden kann, die den Recyclinggedanken über den ordnungspolitischen Gedanken stellt, diskutieren heute Abend Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Vertreter des Bundestages und der Bundesregierung sowie Praktiker aus der Wirtschaft.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Ronald Philipp, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99

(dw)